Noch keine Parteieneinigung über Politikerpensionen

25. April 2003, 15:10
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Weiteres Treffen der Klubobleute für nächste Woche vereinbart

Wien - Vorerst keine Vier-Parteien-Einigung gibt es über die Reform der Politikerpensionen. Die Klubobmänner der Parlamentsparteien sprachen am Freitag nach einem Treffen unisono von konstruktiven Gesprächen, über die Details einer Reform sei man sich aber noch nicht einig geworden. Klar sein dürfte aber, dass auch in bestehende Politikerpensionen eingegriffen werden wird und dass das Pensionsantrittsalter analog zur allgemeinen Pensionsreform angehoben werden soll. Eine weitere Gesprächsrunde wurde für nächste Woche vereinbart.

FP-Klubchef Herbert Scheibner meinte, es werde dann einen Kompromiss geben, wenn die noch vorhandenen Privilegien der Politiker beseitigt würden. Änderungsbedarf sieht er bei der Entgeltfortzahlung von ausgeschiedenen Ministern, bei den "echten Politikerpensionen" oder bei Mehrfachpensionen. Scheibner sprach sich auch für eine Solidarbeitrag von den derzeitigen Politik-Pensionisten aus. Es dürfe keine "Mehrklassengesellschaft" geben, begründete er. Details könne er zwar noch nicht nennen, es müsse sich aber um "spürbare Abschläge" handeln.

Für die SPÖ deponierte Klubchef Josef Cap einmal mehr, dass der Solidarbeitrag von allen Pensionen über der ASVG-Höchstgrenze - also nicht nur von Politikern - eingehoben werden solle. Davon seien rund 140.000 Österreicher betroffen. Die Politiker könnten hier aber durchaus mit gutem Beispiel vorangehen, sagte Cap. Heute hätten einmal alle Parteien ihre Vorstellungen vorgelegt. Der SPÖ spreche sich etwa für eine Änderung bei der Entgeltfortzahlung und gegen Doppelbezüge aus.

Auf keine Details wollte sich auch Grünen-Chef Alexander Van der Bellen einlassen. In einigen Punkten - etwa bei den Solidarbeiträgen von derzeitigen Politik-Pensionisten - habe man "wesentliche Fortschritte" erzielt. Um wie viel der Pensionssicherungsbeitrag angehoben werden soll, und ob es eine Staffelung geben wird, sei aber noch offen, sagte Van der Bellen.

Kurz angebunden gab sich ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer. Er meinte, man sei "am Weg zu einem Vier-Parteien-Konsens". Es sei "selbstverständlich", dass man Änderungen - etwa die Abschlagsregelungen oder die Anhebung des Antrittsalters - bei den Politikern nachvollziehe. (APA)

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