EU-Konvent lehnt Giscard-Vorschläge als "nicht mehrheitsfähig" ab

25. April 2003, 15:19
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EVP und SPE wollen Giscard notfalls die Endredaktion entziehen, um ein Scheitern des Konvents zu verhindern

Brüssel - Im EU-Konvent hat sich eine breite Ablehnungsfront gegen die Vorschläge von Präsident Valery Giscard d'Estaing zur Änderung der Machtbalance in einer auf 25 Länder erweiterten EU aufgebaut. Regierungsvertreter sowie europäische und nationale Abgeordnete in dem 105köpfigen Gremium wollen die Vorschläge Giscards, die am Mittwoch bereits vom Konventspräsidium entschärft worden waren, so nicht stehen lassen.

Die Europäische Volkspartei und die sozialdemokratische Fraktion traten am Freitag für ein "Dauer-Konklave" von Ende Mai bis zur geplanten Vorlage des Verfassungsentwurfs am 20. Juni ein. Für den Notfall drohte das Plenum damit, Giscard die Endredaktion des europäischen Verfassungsentwurfes aus den Händen zu winden, um ein Scheitern des Konvents zu verhindern.

Streitpunkt: hauptamtlicher Ratspräsident

Der österreichische Regierungsvertreter Hannes Farnleitner (V) sagte am Freitag vor Journalisten, 21 Regierungsvertreter hätten sich gegen die Vorschläge Giscards gewendet, darunter sogar die europaskeptischen Briten, nur Frankreich und Spanien hätten sie unterstützt. Die umstrittensten Punkte sind die Einrichtung eines hauptamtlichen Ratspräsidenten für zweieinhalb bis maximal fünf Jahre mit einem eigenen Mitarbeiterstab, dem "Präsidium", sowie die Verkleinerung der EU-Kommission auf 15 Kommissare und zehn "delegierte Kommissare". Farnleitner dazu: "Niemand kann mir erklären, warum der größte Wirtschaftsraum der Welt mit einer Regierung auskommen soll, die nicht größer ist als die eines deutschen Bundeslandes." Giscards "Wunschtraum" sei offenbar ein Präsident nach US-Modell, ein Sowjetrat und ein chinesischer Volkskongress.

"Wettbewerb der Initiativerechte"

Den Vorschlag, dem Ratspräsidenten einen Vizepräsidenten an die Seite zu stellen, wertete Farnleitner als Versuch, die kleineren EU-Ländern "einzukaufen." Die große Mehrheit der kleineren Länder hat einem permanenten Ratspräsidenten bereits eine klare Absage erteilt. Farnleitner sprach sich nicht nur für die Beibehaltung der derzeitigen sechsmonatigen Rotation des Ratsvorsitzes zwischen den Mitgliedstaaten, sondern sogar für eine Verkürzung auf drei Monate aus. Das Gesetzesinitiative-Monopol der EU-Kommission solle aufgebrochen werden, um einen "Wettbewerb der Initiativerechte" zwischen Kommission, Rat und Parlament einzuführen.

Reaktionen österreichischer EU-Abgeordneter

Der Europa-Abgeordnete Reinhard Rack (V) sprach am Freitag von einer "krisenhaften Entwicklung". Auch das abgeschwächte Präsidiumspapier sei nicht mehrheitsfähig, da es eine "extreme Regierungs- und Ratslastigkeit" zeige.

Der Grüne Johannes Voggenhuber wandte sich nicht grundsätzlich gegen eine Verkleinerung der EU-Kommission, falls sie effizienter würde. Allerdings wäre es ein "schwerer Konstruktionsfehler", wenn die Kommissare weiterhin national nominiert würden und nicht unabhängig seien. Die Idee eines von den Regierungschefs gewählten permanenten Ratspräsidenten, der sich der Kontrolle des Parlaments entzöge und die Kommission degradierte, sieht Voggenhuber als "Rückfall in feudale Vorstellungen".

Austrittsklausel

Konventsmitglied Caspar Einem (SP) berichtete von überwiegender Zustimmung zur Verankerung einer Austrittsklausel in der EU-Verfassung. Es gebe aber noch offene Punkte zum Verfahren. Frankreich wolle statt einer Art "Austrittsautomatik" nach zweijährigen ergebnislosen Verhandlungen eine Klausel, der zufolge Länder, die eine EU-Verfassungsänderung nicht akzeptierten, insgesamt drei Jahre Zeit eingeräumt werden sollen, um sich entweder für die Ratifizierung oder den Austritt zu entscheiden. Ein solcher Fall hatte sich zuletzt bei der Ratifizierung des Nizza-Vertrages ergeben, der von den Iren erst in einer zweiten Volksabstimmung angenommen wurde. Das Plenum will bis 15. Mai eigene Änderungsvorschläge ausarbeiten. Giscard hatte am Freitag nicht mehr an der Sitzung teilgenommen.(APA)

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    Präsident Valery Giscard d'Estaings Vorschläge wurden vom EU-Konvent als "nicht mehrheitsfähig" abgelehnt.

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