ÖGB lehnt Entwurf "zur Gänze ab"

25. April 2003, 15:01
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Stellungnahme im Begutachtungsverfahren: Anstieg der Arbeitslosigkeit um zwei Prozentpunkte erwartet

Wien - Der ÖGB lehnt den Regierungsentwurf zur Pensionsreform "zur Gänze" ab. Das wird in der Begutachtungs-Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes nochmals klar gestellt. Nach Ansicht des ÖGB würden die Vorschläge der Koalition die Arbeitslosigkeit um zwei Prozentpunkte in die Höhe schnellen lassen und Menschen knapp vor Pensionsantritt mit einer "massiven Verschlechterung des Pensionsrechts konfrontieren". Gleichzeitig betont die Gewerkschaft am Freitag ein weiteres Mal ihre Bereitschaft, an einer sozial gerechten Pensionsreform mitwirken zu wollen.

In der Begutachtungsstellungnahme wird praktisch jede Bestimmung im Regierungsentwurf abgelehnt. So ist zwar eine lebenslange Durchrechnung für den ÖGB "denkbar" - jedoch nur dann, wenn damit keine allgemeine Senkung der Ersatzraten verfolgt wird. Dazu nötig sei, dass die Bewertung der Jahre nicht wie jetzt an die Pensionsanpassung gekoppelt wird, sondern "jedenfalls im Ausmaß der Lohnsteigerung erfolgt". Überdies seien spezielle Ausgleichsmaßnahmen für Frauen notwendig, da diese durch Teilzeit- und Erziehungsjahre besonders von der künftig 40-jährigen Durchrechnung betroffen wären.

Bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten will der ÖGB eine Höherbewertung. Die ersten 24 Monate sollen nicht wie bisher nach dem Ausgleichszulagenrichtsatz sondern nach dem Durchschnittseinkommen (wie bei Präsenz- und Zivildienst) bewertet werden. Auch sollten Zeiten von Arbeitslosigkeit als Ersatzzeiten gelten. Die Senkung des Steigerungsbetrags von zwei auf 1,78 Prozent wird ebenfalls mit Skepsis betrachtet. Vor allem Personen, die kurz vor der Pension stünden, hätten in der Regel keine Chance, jetzt jene fünf Jahre weiterzuarbeiten, die mit dem gesenkten Steigerungsbetrag nötig wären, um die jeweilige Höchstpension zu erreichen.

Die Abschaffung der Frühpension ist auch Sicht des ÖGB angesichts der angespannten Arbeitsmarktlage "zynisch". Es sei auch zu befürchten, dass bei der Jugendarbeitslosigkeit wieder ein Anstieg drohe. Darüber hinaus seien "drastische, unverhältnismäßige und plötzliche Eingriffe" in die Lebensplanung von Menschen verfassungswidrig. Dem Vertrauensgrundsatz werde "gröblichst" widersprochen.

In Sachen Hacklerregelung verlangt der Gewerkschaftsbund, dass künftig alle Versicherungsjahre einbezogen werden. Das heißt - auch Zeiten der Arbeitslosigkeit und des Krankenstands ohne Entgeltfortzahlung sollten gelten, um die 40 bzw. 45 Jahre zu erhalten, dank denen Frauen mit 55 und Männer mit 60 in Pension gehen können. Auch bei der Kindererziehung möchte man eine Ausweitung. Derzeit werden ja nur maximal fünf Jahre anerkannt.

Auch die arbeitsrechtlichen Begleitmaßnahmen finden keine Zustimmung des ÖGB. Abgelehnt wird unter anderem, dass die Altersteilzeit künftig nur noch fünf statt bisher 6,5 Jahre in Anspruch genommen werden kann. Dies sei aus arbeitsmarktpolitischen Gründen "unverständlich". Die Beschränkung des Blockens - nur noch dann möglich, wenn eine Ersatzarbeitskraft eingestellt wird - sollte zurückgenommen werden. Nichts bringt nach Meinung der Gewerkschaft die Lohnkostensenkung für ältere Arbeitnehmer. Unangenehmer Nebeneffekt: Es finde eine erhebliche Quersubventionierung hin zu den Arbeitgebern statt. (APA)

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