Swoboda übt Kritik an Präsident und Premier Tschechiens

25. April 2003, 14:36
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Klaus habe "Sinn der EU nicht verstanden", Spidla lasse europäische Grundhaltung vermissen

Wien - "Das Plädoyer von Vaclav Klaus für eine reine Zusammenarbeit der Regierungen in der erweiterten EU lässt den Schluss zu, dass der tschechische Präsident den Sinn und Zweck der Europäischen Union noch nicht versteht." Das sagte Europa-Parlamentarier Hannes Swoboda (S) laut Aussendung heute, Freitag, als Reaktion auf ein Zeitungsinterview. Weder sei der von Klaus abgelehnte europäische "Superstaat" geplant, noch lasse sich die supranationale EU auf Regierungszusammenarbeit reduzieren.

Kritik auch an Ministerpräsidenten Spidla

"Klaus' Aussagen in diesem Zusammenhang sind daher aus der Luft gegriffen. Wenn dies die wahre Einstellung des tschechischen Präsidenten ist, so hätte er gegen den Beitritt seines Landes zur EU stimmen müssen", betont Swoboda, der auch den tschechischen Ministerpräsidenten Vladimir Spidla kritisiert. Spidla hatte in einer Fernseh-Diskussion gesagt: "Die Benes-Dekrete wird man einfach nicht ändern, es wird keine Restitutionen geben." Und er hatte sich dabei auf die Resolution des Europäischen Parlaments berufen, die in den Benes-Dekreten kein Hindernis für den EU-Beitritt von Tschechien sieht.

"Wenn sich Spidla auf das Europäische Parlament bezieht, so sollte er es ganz zitieren", sagte Swoboda. Die Resolution kritisiere sehr wohl das Geschehen der Vergangenheit und fordere von Tschechien, sein Bedauern zum Ausdruck zu bringen und eine objektive und kritische Aufarbeitung der Geschichte zu ermöglichen. "Diese eingeforderte europäische Grundhaltung und den Dialog lässt die tschechische Regierung leider bis jetzt vermissen."(APA)

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