Schröder will an seinen Plänen festhalten

25. April 2003, 14:46
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Strategie der SPD-Spitze im Reformstreit weiter unklar

Berlin - Auch nach dem Spitzentreffen beim deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich die SPD-Führung noch nicht abschließend auf ein Vorgehen im parteiinternen Reformstreit geeinigt. Ein SPD-Sprecher sagte am Freitag, man befinde sich noch in einem Klärungsprozess. Er ließ offen, ob in der Sitzung des Parteivorstands am Montag der Leitantrag der SPD-Spitze für den Sonderparteitagnur beraten oder auch abgestimmt werden soll. Regierungssprecher Thomas Steg bekräftigte, Schröder werde an der Grundlinie seiner Pläne festhalten.

In einem rund viereinhalbstündigen Treffen im Wohnhaus des Kanzlers in Hannover hatten Schröder, Scholz, SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstagabend versucht, eine Strategie für das weitere Vorgehen in dem Reformstreit zu finden. Müntefering hatte das Treffen bereits nach drei Stunden verlassen.

Schröder sieht Reform "zwingend notwendig"

Schröders Sprecher Steg sagte, Schröder habe deutlich gemacht, dass die Agenda 2010 angesichts der Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie bei den Sozialsystemen zwingend notwendig sei. "Die Linie ist am 14. März vorgegeben worden. Dahinter gibt es kein zurück." Steg warnte die Kritiker, wer gegenüber den Plänen Totalverweigerung betreibe, spiele ein gefährliches Spiel.

Scholz sieht keine Fehler im Reform-Management

Scholz zeigte sich trotz Kritik aus der SPD überzeugt von seiner Arbeit. Auf die Frage, ob er im Reform-Management Fehler gemacht habe, sagte er im Deutschlandfunk: "Nein. Da bin ich sicher." Auch die Stimmung in der SPD habe er nicht falsch eingeschätzt. Schröder hatte sich am Donnerstag ausdrücklich hinter Scholz gestellt. Aus der SPD war zuvor wiederholt der Vorwurf laut geworden, Scholz habe den Widerstand in der Partei gegen Schröders Reformvorhaben unterschätzt. Scholz sagte: "Es ist eine unberechtigte Kritik, und deshalb haben wir uns gestern damit genau so lange beschäftigt wie es richtig ist. Wir haben uns drei Minuten, fünf Minuten vielleicht, darüber unterhalten, was der Unsinn nun wieder soll, und sind ansonsten zur Tagesordnung übergegangen."(APA/Reuters)

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    Bundeskanzler Gerhard Schröder beharrt trotz massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen an Agenda 2010

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