Greenpeace stellt Volksbegehren für atomfreies Europa vor

25. April 2003, 14:15
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Wird von 10. bis 17. Juni zur Unterschrift aufliegen - Volksabstimmung für Herbst angestrebt

Wien - Greenpeace Österreich ruft zum Kampf für ein atomfreies Europa auf: von 10. bis 17. Juni wird ein Volksbegehren zur Unterschrift aufgelegt, das zum Ziel hat, die Regierung verfassungsrechtlich dazu zu verpflichten, in Brüssel für ein atomfreies Europa aufzutreten. Das gaben am Freitag Bernhard Drumel, Geschäftsführer von Greenpeace, sowie der Volksbegehren-Sprecher der Umweltschutzorganisation, Erwin Mayer, in einer Pressekonferenz bekannt. Nach dieser Mobilisierung vor dem Sommer strebt Greenpeace für den Herbst eine Volksabstimmung zu dem Thema an.

Die Kampagne wird in den kommenden Wochen nicht zu übersehen sein: sie soll sich von Plakaten und Inseraten über TV-Spots bis in öffentliche Räume wie U-Bahn oder Toiletten ziehen. Der schwarz auf knallgelbem Hintergrund präsentierte Slogan wird jeweils modifiziert und reicht von "Österreich könnte verseucht sein" über "Dieses Flugblatt könnte verseucht sein" bis zu "Diese U-Bahn könnte verseucht werden". Auf schockierende Bilder wurde bei der von der ARGE freude konzipierten Kampagne verzichtet, gearbeitet wird nur mit Symbolen (vor allem dem Warnzeichen vor Radioaktivität) und Slogans.

Drei Gründe nannte Drumel für die Initiierung dieses Anti-Atom-Volksbegehrens: erstens sollen in Europa 29 neue Atomreaktoren gebaut werden, zweitens sollen mit Unterstützung von EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio die Euratom-Kredite von vier auf sechs Mrd. Euro aufgestockt werden und drittens zeige sich im Zug der Diskussion um die künftige europäische Verfassung, dass in diese offenbar die Euratom-Verträge aus den fünfziger Jahren unverändert aufgenommen werden sollen.

Österreich sei der EU auch mit dem Argument beigetreten, dass es dann in Europa etwas mitzureden habe: das solle nun unter Beweis gestellt werden, so Drumel. Österreich könne bei Beschlüssen, die Einstimmigkeit bedürfen, seine Unterschrift verweigern und damit ein Veto einlegen. Genau dazu sollen die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung mit der Änderung des Bundesverfassungsgesetzes für ein atomfreies Österreich aus dem Jahr 1999 verpflichtet werden. Darüber hinaus sollen sich die Minister auf EU-Ebene aktiv für den Ausstieg aus der Kernenergie einsetzen.

Man könne davon ausgehen, dass drei Viertel der Bevölkerung dieses Volksbegehren grundsätzlich unterstützen würden. Das ergäbe die Unterstützung von rund vier Millionen Wahlberechtigten. Das diese Zahl nicht erreicht werde, sei klar, so Drumel. Greenpeace wünsche sich jedenfalls mindestens 10.000 Unterschriften pro geplantem neuen AKW - das wären also mindestens 290.000 Unterschriften.

Mitgetragen wird das Volksbegehren auch von der Oberösterreichischen Plattform gegen Atomgefahr. Mathilde Halla von der Plattform betonte dazu in der Pressekonferenz, im Zentrum der Arbeit stehe zwar der Kampf gegen das tschechische Atomkraftwerk, aber der Widerstand könne sich nicht auf ein Atomkraftwerk beschränken. (APA)

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