Urteil laut Innenministerium "teils falsch interpretiert"

25. April 2003, 13:29
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Bund-Länder-Vereinbarung soll Folgen des OGH-Urteils auffangen - Praxis der Betreuung bleibt unverändert

Wien - Im Innenministerium diskutiert man derzeit die Folgen eines OGH-Urteils, das es Hilfsorganisationen ermöglichen könnte, nachträglich Gelder für die Betreuung von Asylwerbern zu erhalten. Der stellvertretende Sektionschef Mathias Vogl wies in diesem Zusammenhang gegenüber der APA daraufhin, dass künftig ein entsprechendes Problem nicht mehr auftreten könnte. Denn der Begutachtungsentwurf zu einer 15-a Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Grundversorgung von Flüchtlingen sei "so gut wie fertig".

Wie das entsprechende Modell aussehen wird, wollte Vogl angesichts der noch laufenden Kostenberechnungen nicht sagen. Aber man sei in den Verhandlungen "sehr weit". Grundsätzlich ist vorgesehen, dass zwischen Bund und Ländern eine verbindliche Vereinbarung getroffen wird, wonach jeder Asylwerber - entsprechend einer 2005 in Kraft tretenden EU-Richtlinie - grundversorgt wird. Strittig war bis zuletzt nur die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern.

Damit wären also künftig eventuelle Regressforderungen der NGOs ausgeschlossen. Was frühere Fälle angeht, müsste jeweils eine Einzelprüfung vorgenommen werden, erklärte Vogl. Wenn Hilfsorganisationen mit Forderungen kämen, werde das Innenministerium Gespräche führen. Allerdings wies der Spitzen-Beamte darauf hin, dass eine Entschädigung nicht unkompliziert würde. Denn man dürfe nicht vergessen, dass das Ministerium in den letzten Jahren Millionengelder an die NGOs zur Betreuung von Aslywerbern geleistet habe.

Überhaupt wurde laut Vogl das Urteil des OGH teils falsch interpretiert. Denn der Oberste Gerichtshof hat den eingeklagten Fall aus dem Jahr 1996 - der Betroffene ist ein Afghane - zunächst nur an das zuständige Wiener Landesgericht rückverwiesen und nicht aufgehoben. Grund dafür sei, dass von den Richtern nicht geprüft worden sei, ob eine Ungleichbehandlung vorliege. Der Mann war nicht in die Bundesbetreuung aufgenommen und drei Jahre vom Evangelischen Hilfswerk betreut worden. Und nur wenn das Gericht nun bei einer weiteren Prüfung eine Ungleichbehandlung feststelle, hätte das Hilfswerk auch einen Anspruch auf Entschädigung.

Grundsätzlich wird das Ministerium vorerst jedenfalls an seiner Praxis festhalten. Jene umstrittene Richtlinie, die Asylwerber aus bestimmten Staaten von der Bundesbetreuung ausschließt, bleibt in Kraft. Personen, die ihr Asylverfahren trotzdem bestreiten, müssen ergo unverändert auf Unterstützung durch die NGOs hoffen, solange keine Bund-Länder-Vereinbarung vorliegt. (APA)

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