Wien - Die FPÖ hat am Freitag Frauen-Staatssekretärin Ursula Haubner ausgesandt, um die freiheitlichen Wünsche für die Endphase der koalitionsinternen Pensionsverhandlungen öffentlich kundzumachen. Konkret will die kleinere Regierungspartei noch Verbesserungen für Frauen, Abfederungen bei der verlängerten Durchrechnung, eine Ausweitung der Hacklerregelung sowie einen fixen Zeitplan für die Harmonisierung der Systeme.

Pflege- und Erziehungsarbeit

Die Staatssekretärin betonte, dass die Änderungswünsche der Freiheitlichen als Bedingungen aufzufassen seien. Bei den Frauen darf es nach Ansicht Haubners nicht der Fall sein, dass durch die Reform für Familienarbeit Benachteiligungen entstehen. Als Erleichterung gegenüber den bisherigen Plänen kann sie sich vorstellen, die Kinderbetreuungszeiten besser zu bewerten (derzeit werden sie nur nach dem Ausgleichszulagenrichtsatz bewertet) oder aber Zeiten für Pflege- und Erziehungsarbeit in der Familie aus der künftig 40-jährigen Durchrechnung (aktuell werden nur die besten 15 Jahre herangenommen) auszunehmen.

Überhaupt ist man bei den Freiheitlichen mit den derzeitigen Plänen zur erhöhten Durchrechnung nicht ganz zufrieden. Für Haubner ist es überlegenswert, hier ähnlich zum Beamten-Modell eine Deckelung der Verluste einzuziehen. Die Alternative dazu wäre für sie, die Beitragsjahre höher zu bewerten. Derzeit ist ja vorgesehen, hier weiter die Netto-Anpassung heranzuziehen. Es wird jedoch erwogen, sich doch mehr an den Lohnsteigerungen zu orientieren, um die Einbußen bei den Pensionen in Grenzen zu halten.

Ministerrats-Termin noch nicht fix

Weiter schleierhaft bleibt, ob der Pensionsentwurf entsprechend den Vorstellungen der ÖVP schon am Dienstag den Ministerrat passiert: "Alles ist möglich, aber nix ist fix", lautete Bleckmanns Kommentar zu einer entsprechenden Frage. Auch Haubner wollte sich nicht festlegen. Sie erwarte aber, dass ihr Parteichef und Sozialminister Herbert Haupt (F) in der Regierungssitzung einen Entwurf vorlegen werde, dem die FPÖ "hoffentlich" zustimmen könne. (APA)