Wenige Stolpersteine vor EU-Erweiterung - viele danach

25. April 2003, 12:35
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Diskussion in Wien - Mögliche Probleme: EU-Referendum, bilaterale Fragen

Wien - Auf dem Weg in die EU gibt es für die Beitrittsländer kaum mehr Stolpersteine. So lautete das Ergebnis einer Podiumsdiskussion gestern, Donnerstagabend, in der Diplomatischen Akademie in Wien. Ursula Stenzel, ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, erläuterte drei mögliche Probleme: die EU-Referenden - wenn etwa in Polen oder der Slowakei die Mindestbeteiligung von 50 Prozent unterschritten werde; bilaterale Fragen - wenn es etwa zwischen Österreich und Tschechien "keine Annäherung" gebe; oder das "Monitoring-System" - die Berichte der EU-Kommission über den Anpassungsprozess der Beitrittsländer an die EU.

Swoboda: "Beitritt löst nicht alle politischen Probleme"

Diese Probleme seien aber keine Stolpersteine, betonte Stenzel. Auch ungelöste bilaterale Fragen "können de facto die Ratifizierung nicht verhindern, aber verzögern." Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Hannes Swoboda, sagte: "Stolpersteine ergeben sich erst in der erweiterten Union, nicht vorher." Etwa die Angst der Österreicher vor einem Mangel an Arbeitsplätzen oder die Minderheitenproblematik, besonders der Roma und Sinti. Zur Frage der Benes-Dekrete sagte Swoboda: "Man darf nicht daran denken, dass mit dem Beitritt alle politischen Probleme gelöst werden."

Gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik

Ein großer Stolperstein sei es, "zu einer gemeinsamen politischen Union zu kommen". Europa müsse gewichtiger werden - durch eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Das Problem hierbei zeige sich etwa in der Irak-Frage. "Die Tatsache, dass so viele Länder kein Interesse an einer gemeinsamen Position gehabt haben, hat mich sehr betroffen gemacht", sagte Swoboda. Er nannte in diesem Zusammenhang den Brief der acht Staats- und Regierungschefs, in dem diese ihre Unterstützung für die Irak-Politik der USA zum Ausdruck brachten.

Ungarn und Slowakei sehen keine "Stolpersteine" mehr<7b>

Die ungarische Botschafterin in Wien, Etelka Barsi-Pataky, antwortete darauf, dass Deutschland und Frankreich als erste Länder eine "absolut klare Aussage" zum Irak gemacht hätten. "Wenn diese Länder das Recht haben, sich zu äußern, dann sollten vielleicht auch andere Länder die Möglichkeit haben." Über den "Stolperstein" Annäherung an die EU, sagte Basi-Pataky, dass die Rechtsharmonisierung beinahe abgeschlossen sei. Sie verwies auf den Europäischen Gerichtshof, der einschreite, wenn dem EU-Recht zuwider gehandelt würde.

Auch der slowakische Botschafter in Wien, Lubor Bystricky, weigerte sich, vor dem EU-Beitritt Anstehendes als Stolperstein zu bezeichnen. "Laut Umfragen kommt es nicht in Frage, dass es (das EU-Referenum) schief geht." Der slowakische Nationalstolz würde dies nicht zulassen. In der slowakischen Vergangenheit seien viele Herausforderungen bewältigt worden. "Dieses Bewusstsein gibt Kraft und Mut auch andere Hindernisse zu überwinden."(APA)

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