Neugebauer: Vorgangsweise Schüssels völlig unverständlich

25. April 2003, 11:54
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Sozialpartner sollen nun bis Juni eigenes Modell erarbeiten

Wien - Die ÖVP-interne Kritik an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zur Pensionsreform reißt nicht ab. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und ÖVP-Abgeordnete Fritz Neugebauer bezeichnete am Freitag die Vorgangsweise Schüssels als "völlig unverständlich". Dass der Kanzler das Angebot der Sozialpartner für eine gemeinsame Lösung nicht angenommen hat, bezeichnete Neugebauer als "denkbar schlechtes Signal", auch für die Sozialpartnerschaft. Die vom ÖGB beschlossenen Kampfmaßnahmen sind für Neugebauer deshalb gerechtfertigt.

Der GÖD-Vorsitzende plädierte dafür, dass die Sozialpartner unabhängig davon ein eigenes Modell erarbeiten sollten. Seiner Ansicht nach sollten die Experten von ÖGB und Wirtschaftskammer ein akkordiertes Konzept jetzt aber schon zeitgleich mit den Schlussberatungen über den Regierungsentwurf im Parlament im Juni vorlegen und nicht erst wie ursprünglich geplant Ende September. Als Sozialpartner sollten ÖGB und Wirtschaftskammer "die Kraft und das Hirnschmalz aufbringen" und inhaltliche eine "starke Stimme" sein.

Neugebauer bekräftigte auch, dass er dem Entwurf "so wie er jetzt da liegt" im Parlament nicht zustimmen werde. ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer hatte am Donnerstag noch gemeint, er gehe davon aus, dass alle Abgeordneten der Regierungsparteien zustimmen würden. (APA)

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