Burma: Militärjunta bezeichnet Demokratiebewegung als "überholt"

25. April 2003, 13:41
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Und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi als "überfordert"

Rangun - Die regierende Militärjunta in Burma (Myanmar) hat der Demokratiebewegung unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi neuerlich eine Abfuhr erteilt. Juntamitglied General Than Tun wies am Freitag auf einer Pressekonferenz in Rangun die jüngsten Vorwürfe der Vorsitzenden der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) gegen das Regime zurück und bezeichnete die Politikerin als "überfordert". Knapp ein Jahr nach der Aufhebung ihres langjährigen Hausarrests hatte die Symbolfigur der Demokratiebewegung über mangelnde Aufrichtigkeit und fehlendes Interesse der Machthaber an einem Aussöhnungsprozess geklagt.

"Überholte Forderungen" der NLD

Es müsse die Frage gestellt werden, ob Suu Kyi mit ihren "grundlosen Anschuldigungen" die burmesische Regierung "vor der Welt gezielt diskreditieren" wolle, sagte General Than Tun. Die NLD-Forderung nach einem "demokratischen Übergang" bezeichnete er als "überholt".

Die Junta, an deren Spitze derzeit General Than Shwe steht, war 1988 durch einen Putsch an die Macht gekommen, nachdem die Armee einen prodemokratischen Aufstand niedergeschlagen hatte, wobei Tausende getötet wurden. Die Nationale Liga für Demokratie unter Suu Kyi hatte die Wahlen zu einer Verfassunggebenden Nationalversammlung im Jahr 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, wurde aber von der Militärdiktatur an der Regierungsübernahme gehindert.

Unverändert schlechte Menschenrechtslage

Die UNO-Menschenrechtskommission in Genf hatte Burma durch Konsens wegen systematischer schwerer Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat dem burmesischen Regime Folter bei der Unterdrückung der Demokratiebewegung und Versklavung von ethnischen Minderheiten, sowie Missbrauch von Kindersoldaten vorgeworfen. Die Europäische Union hatte das Militärregime im Februar zur Freilassung der politischen Gefangenen und zur Aufnahme eines "echten" Dialogs mit der unterdrückten Demokratiebewegung unter Aung San Suu Kyi aufgefordert.

Die US-Regierung hatte erklärt, sie betrachte die Menschenrechtslage in Burma weiterhin als außerordentlich schlimm und erwäge zusätzliche Sanktionen gegen das Militärregime. (APA/AFP)

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