Telekomregulator startet "alternative Streitbeilegung"

25. April 2003, 11:46
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Bereits fünf Pilotverfahren erfolgreich verlaufen

Der Chef der Telekom-Regulierungsbehörde, Georg Serentschy, hat heute, Freitag, in Wien ein neues Serviceangebot der RTR vorgestellt. Durch alternative Streitbeilegung (Alternative Dispute Resolution - ADR) sollen bestimmte Konflikte der Marktplayer schneller und für beide Seiten zufriedenstellender gelöst werden können. In einer Pilotphase seien bereits fünf Verfahren erfolgreich verlaufen, berichtete Eva Rogner von der RTR-Schlichtungsstelle. "Es ist frappant, welch hohes Konfliktpotenzial und Konfliktniveau es im Markt gibt. Der Wettbewerb ist sehr intensiv, es geht den Beteiligten um viel Geld", stellte Serentschy fest.

Dauer

"Die Verfahren bei den Höchstgerichten dauern sehr lange, das wird oft beklagt. ADR ist ein zusätzliches Angebot, das wir als serviceorientierte Behörde machen", betonte der Regulierer, "Bei streitigen Verfahren gibt es immer einen Gewinner und einen Verlierer. Bei gut geführten ADR-Verhandlungen kommt es zu einer Win-Win-Situation." Allerdings sind die neuen Mediations- und Moderationsverfahren weder verpflichtend noch für alle Arten von Streitigkeiten geeignet. Ausgeschlossen sind Dispute zwischen Konsumenten und Unternehmen, dafür gibt es bereits die Schlichtungsstelle der RTR. Für welche Gebiete sich die neue, informelle Verfahrensart eignet, werde sich in der Praxis herausstellen, so Rogner. "Ich habe nicht die Erwartung, dass dort, wo es unmittelbar um die Festsetzung von Preisen geht, wie etwa bei der Interconnection, ADR stark eingesetzt werden wird. Aber wir sind auch dafür offen", sagte Serentschy. Die heuer abgeschlossenen Pilotverhandlungen hätten allesamt Streitigkeiten von Internet Service Providern mit der Telekom Austria im Bereich von Entbündelungen und Kolokationen beseitigt.

Formal

Zu einem ADR-Verfahren kommt es dann, wenn beide Seiten des Konfliktes einen Fragebogen von http://www.rtr.at/adr heruntergeladen, ausgefüllt und eingeschickt haben. Die Behörde sendet daraufhin Einladungen und stellt ihrerseits ein Team für die Verhandlungen. Sollten die von den Unternehmen angestrebten Lösungen rechtlich bedenklich sein, zieht sich das RTR-Team zurück. "Aber das ist nur ein Extremfall-Szenario", schränkte Rogner ein. Nach einer oder mehreren Verhandlungsrunden kann es zu einer Lösung, einem Teilergebnis oder einem fruchtlosen Auseinandergehen der Beteiligten kommen. Diese müssen einen Abbruch der Verhandlungen nicht begründen und können sodann immer noch den Rechtsstreit beschreiten. Haben sie jedoch eine Einigung erzielt, wird diese in einem Vertrag festgeschrieben. Laut Rogner haben bereits rund zehn europäische Regulierungsbehörden mit ähnlichen alternativen Streitbeilegungsverfahren durchwegs positive Erfahrungen gemacht. Bei der deutschen RegTP und dem schweizerischen Bakom sind solche Vorgehensweisen aber auf Nachfrage unbekannt. (pte)

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