Ein Sieg für die Musikindustrie

25. April 2003, 13:40
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US-Richter gibt RIAA im Prozess gegen Verizon Recht - Provider muss Kundendaten herausgeben

Der US-Provider Verizon hat die zweite Runde gegen die Musikindustrie verloren. Der US-Richter John Bates hat die Einwände von Verizon abgewiesen, die Freigabe der Personendaten würde die Verfassungsrechte der Kunden auf Privatsphäre und Anonymität verletzten. "Dieser Spruch bedeutet, dass die RIAA oder jeder andere, der behauptet Copyright-Inhaber zu sein, verlangen kann, dass ihr Provider ihre Identität ausliefert ohne es ihnen mitzuteilen oder ihnen die Möglichkeit zu geben, zu beweisen, nichts Falsches getan zu haben", kommentierte Cindy Cohn, Rechtsbeauftragte der Bürgerrechts- und Konsumentenschutzorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF), das Urteil.

Gesetze

Rechtsgrundlage der Entscheidung ist das umstrittene US-Copyrightgesetz, der Digital Millenium Copyright Act (DMCA). Es ermöglicht Urheberrechteinhabern von einem Provider Informationen über Kunden zu verlangen, die urheberrechtlich geschütztes Material anbieten. Dabei ist keine vorherige richterliche Genehmigung notwendig. Kritiker haben auch angemerkt, dass dadurch auch kein Beweis der Urheberrechtsverletzung nötig sei. Die Privatsphäre von Peer-to-Peer-Usern (P2P) sei daher schon bei bloßer Behauptung einer Copyright-Verletzung gefährdet.

Warnung

"Wenn User von Piraten-P2P-Seiten nicht identifiziert werden wollen, sollen sie nicht das Gesetz durch illegale Verbreitung von Musik brechen", sagte RIAA-Präsident Cary Sherman zu dem Urteil. Der Spruch mache klar, dass sich der User nicht hinter dem ISP verstecken könne. Die EFF führt hingegen Beispiele an, bei denen User von der Musik- und Filmindustrie vermeintlich als Piraten identifiziert wurden: So wurde ein nicht urheberrechtlich geschützter Film als Urheberrechtsverletzung angegeben, weil er den selben Titel (U-571) wie ein Hollywood-Produkt hatte. Eine Buchbesprechung von Harry Potter wurde ebenfalls angeführt. Mit derartigen Behauptungen werde die Privatsphäre der jeweiligen Personen ungerechtfertigt verletzt. Eine auf bloßer Vermutung beruhende Copyright-Verletzung diene als Entschuldigung die Verfassungsrechte einfacher Internet-User zu umgehen, so Cohn.

Probleme

Auch Richter Bates räumte ein, dass einige Nutzer aufgrund legaler Aktivitäten betroffen sein könnten. Diese Bedenken fallen aber laut Bates nicht ins Gewicht. Der Richter lehnte auch die Aussetzung des ersten Urteils ab. Verizon hat somit noch 14 Tage um Berufung einzulegen. Der ISP hat angekündigt, jedes Rechtsmittel auszuschöpfen, um die Privatsphäre seiner Kunden zu schützen. Neben Verizon zieht auch die EFF gemeinsam mit 28 Bürgerrechts- und Konsumentenschutzgruppen gegen die Entscheidung zu Felde. (pte)

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