SPÖ setzt ersten Schritt für Volksbegehren

25. April 2003, 12:47
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Unterschriften für Unterstützungserklärungen werden ab kommender Woche gesammelt - Gemeinsame Attacke Gusenbauer und SP-Haider gegen ÖVP-FPÖ

Wien - Linz - Die oberösterreichische SPÖ hat jetzt die Weichen für das angekündigte österreichweite "Pensions-Volksbegehren" gestellt. In einem ersten Schritt werden bereits ab kommender Woche die Unterschriften für die Unterstützungserklärungen gesammelt. Dies kündigte Oberösterreichs SP-Chef Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider am Freitag bei einer Pressekonferenz in Linz an. Mit dem Volksbegehren wolle man den Nationalrat veranlassen, "eine gerechte Pensionsreform zu beschließen", so Haider.

Das Volksbegehren wird von der SPÖ Oberösterreichs gestartet, auch die erforderlichen mindestens 8.000 Unterstützungserklärungen sollen vorwiegend in Oberösterreich aufgebracht werden. Es gebe aber auch bereits Anfragen aus anderen Bundesländern wie Kärnten, Tirol und Vorarlberg, teilte SP-Chef Erich Haider mit. Das eigentliche Volksbegehren soll dann österreichweit durchgeführt werden.

Ab kommendem Montag werden die Formulare für die Unterstützungserklärungen in allen oberösterreichischen Gemeindeämtern aufliegen. Die beglaubigte Unterschrift kann aber auch bei jedem Notar geleistet werden. Daher werden bei den größeren Veranstaltungen der SPÖ Oberösterreichs zum 1. Mai auch Notare anwesend sein, kündigte Haider an. "Es ist durchaus möglich, dass wir schon am Mittag des 1. Mai die meisten der 8.000 Unterschriften beisammen haben", so der SPÖ-Landesvorsitzende bei einer Pressekonferenz am Freitag in Linz.

Sollte das Parlament - etwa im Juni - die Pensionsreform in der jetzt von der Regierung geplanten Weise beschließen, "so wird der Innenminister am nächsten Tag die Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren auf dem Tisch haben", so Haider. In diesem Fall würde das Volksbegehren dann voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2003 stattfinden.

In der "Unterstützungserklärung" sind die wesentlichen Forderungen der SPÖ im Zusammenhang mit einer Pensionsreform angeführt.

Der Text der Unterstützungserklärung

"Gerechte Pensionen für alle durch eine langfristige Harmonisierung der Pensionssysteme! Langfristige Absicherung der Finanzierbarkeit unseres Pensionssystems durch eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage, Erhöhung der Erwerbsquote, aktive Arbeitsmarktpolitik, Aufrechterhaltung der Beteiligung des Staates! Klares Bekenntnis zum Generationenvertrag und zum umlagefinanzierten Pensionssystem! Beachtung des Vertrauensgrundsatzes und die Sicherung des Lebensstandards im Alter! Keine Verlagerung der Altersversorgung in den spekulativen Kapitalmarkt!"

Erich Haider unterstrich bei der Pressekonferenz, es gehe mit dem Volksbegehren vor allem auch darum, die Menschen über die seiner Ansicht nach gravierenden negativen Folgen der von der Regierung geplanten Pensionsreform zu informieren und aufzuklären. "Die schwarz-blaue Regierung ist dabei, mit ihrer Chaospolitik unser sozial gerechtes Land nachhaltig zu ruinieren", so Haider. Die SPÖ fordere dem gegenüber "Reform statt Raub!".

Gemeinsame Attacke von Haider und Gusenbauer

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer und der Oberösterreichische Chef der Sozialdemokraten, Erich Haider, haben die Pensionsreformpläne von ÖVP und FPÖ scharf kritisiert. Gusenbauer und Haider, die zuletzt nicht gerade einheitlich aufgetreten waren, verwiesen in einer gemeinsamen Aussendung am Freitag darauf, dass schwarz-blau das seit rund 50 Jahren bewährte Pensionssystem "zerschlagen" wollten, "um Steuergeschenke zu finanzieren und Abfangjäger zu kaufen". Dem gegenüber stellten die SPÖ-Vorschläge ein Reformkonzept dar, das gerecht und sozial ausgewogen sei sowie auf berechtigte Anliegen der Frauen intensiv Bedacht nehme.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung wolle ein "Pensionskürzungsmodell durchpeitschen, wie es in der Zweiten Republik ohne Beispiel da steht". Gusenbauer und Haider bedauerten auch, dass die "FPÖ entgegen anders lautenden Ankündigungen und Versprechungen" den "Pensionsraub" unterstütze.

Einschaltung der Sozialpartner gefordert

Aus dem Gesetzesentwurf, der zur Begutachtung verschickt wurde, sei ersichtlich, dass der Anteil der Staatsausgaben vom Bruttonationalprodukt, der zur Pensionssicherung ausgegeben wird, in den nächsten fünf Jahren sogar sinkende Tendenz haben wird. Erst für einen späteren Zeitpunkt werde die steigende Lebenserwartung jene Maßnahmen erfordern, die sicher stellen, dass die Ausgaben des Staates zur Pensionssicherung keine steigende Tendenz haben und die daher sachlich, gründlich und unter Einschaltung der Sozialpartner vorbereitet werden können.(APA)

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    Alfred Gusenbauer und der Chef der O.Ö. Sozialdemokraten, Erich Haider sind sich einig in der Kritik an den Pensionsreformpläne von ÖVP und FPÖ

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