Guttenberg erhält Rückendeckung aus Regierung

14. August 2010, 17:22
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Deutscher Verteidigungsminister will Militärreform - Westerwelle: "Wehrungerechtigkeit kann so nicht weitergehen"

Berlin - In der Debatte über ein Aussetzen der Wehrpflicht in Deutschland hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Unterstützung aus der Koalition erhalten. "Der Minister hat mit seinen Plänen das Thema Wehrgerechtigkeit endlich angepackt", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller. "Ich bin aus Gründen der Wehrgerechtigkeit für eine Aussetzung der Wehrpflicht", sagte auch FDP-Chef Guido Westerwelle.

Die Pläne Guttenbergs sehen übereinstimmenden Medienberichten zufolge vor, die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten von derzeit nominell 195.000 auf 156.000 zu senken. Die Wehrpflicht solle formal erhalten bleiben, doch sollten nur Rekruten eingezogen werden, die sich freiwillig dazu bereiterklären. Die Planer rechnen demnach mit 7.500 Freiwilligen pro Jahr. Insgesamt solle die Bundeswehr künftig noch etwa 165.000 Soldaten umfassen.

Westerwelle sagte der "Bild am Sonntag", er sehe für dieses Modell gute Chancen. Er wies darauf hin, dass derzeit nur noch etwa 16 Prozent aller jungen Menschen in der Bundeswehr Dienst leisteten. Der Vizekanzler verwies allerdings auf die noch ausstehende Diskussion in der Union.

"Wehrungerechtigkeit kann so nicht weitergehen"

Müller sagte, es gehe bei einer Aussetzung der Wehrpflicht künftig darum, den neuen Freiwilligendienst attraktiv auszugestalten. Als Beispiel nannte er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung. Unionsfraktionsvize Christian Ruck erteilte im selben Blatt der bisherigen Wehrpflicht-Praxis eine Absage: "Mit der Wehrungerechtigkeit kann es nicht so weitergehen." Ruck schlug als Alternative zum Dienst bei der Bundeswehr eine Pflicht zu einem allgemeinen sozialen Dienst vor.

Kritik an den angeblichen Plänen Guttenbergs kam aus der baden-württembergischen CDU. "Die Wehrpflicht ist ein Markenzeichen der deutschen Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie gehört auch zum Markenkern der Unionsparteien", sagte Landesfraktionschef Peter Hauk der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Samstag.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, lehnte in der "Rheinischen Post" eine Verkleinerung der Bundeswehr im genannten Umfang ab. "Die Reduzierung der Bundeswehr um circa 40.000 Soldaten führt dazu, dass die Bundeswehr ihre Bündniszusagen nicht mehr einhalten kann", sagte Arnold. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" schlug der SPD-Politiker einen Gesamtumfang von 200.000 Soldaten vor, davon 25.000 Grundwehrdienstleistende. Für sie soll aber auch nach dem Willen der SPD der Grundsatz der Freiwilligkeit gelten.

Für eine vollständige Abschaffung der Wehrpflicht plädierten die Grünen. "Ein Festhalten an der Wehrpflicht behindert die Weiterentwicklung und Modernisierung der Bundeswehr", schrieben unter anderem die Grünen-Politiker Omid Nouripour und Tom Koenigs laut "Spiegel" in einem Positionspapier. So müsse bei einer bloßen Aussetzung der gesamte Musterungs- und Erfassungsapparat beibehalten werden. Sinnvoll sei aber ein "freiwilliger militärischer Kurzdienst von zwölf bis 24 Monaten".

Der frühere Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, schlug neben der Bundeswehr eine "Grünhelm"-Truppe für Hilfseinsätze bei Katastrophen vor. Zur Abschaffung der Wehrpflicht äußerte sich Lafontaine in der "Sächsischen Zeitung" skeptisch. Es bestehe die Gefahr, dass die Bundeswehr dann "zu einer Berufsarmee wird, die im Ausland, in Kriegen eingesetzt wird". (APA/AFP)

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