Oppositionskritik an Blecha und Khol

14. August 2010, 16:15
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Grüne Sozialsprecher Öllinger für einheitliches Pensionssystem - BZÖ-Generalsekretär Ebner gegen "Mehr ist geil"-Haltung - FPÖ enttäuscht

Wien - Die Forderungen der Seniorenrats-Präsidenten Andreas Khol (ÖVP) und Karl Blecha (SPÖ) sind am Samstag auf Kritik bei FPÖ, Grünen und BZÖ gestoßen. BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner warf ihnen eine "Mehr ist geil"-Haltung vor, der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger bezeichnete sie als "Regierungspensionisten", FPÖ-Seniorensprechers Werner Neubauer zeigte sich enttäuscht. Unterstützung gab es von der SPÖ.

Für Öllinger ignorieren Blecha und Khol das Problem der sozialen Gerechtigkeit im Pensionssystem. Im derzeitigen System mit seinen Privilegien würde die große Mehrheit auf der Strecke bleiben. "Wir fordern ein einheitliches Pensionssystem für alle mit einer Grundpension und einer Sozialversicherungspension für alle", so der Grüne.

"Gerechtigkeit", Zukunft und Pension

"Gerechtigkeit für die ältere Generation darf nicht Raubbau an den Chancen der Jugend bedeuten. Alles was heute auf Kredit an die Pensionisten verteilt wird, müssen die nächsten Generationen mühsam mit Zinsen und Zinseszinsen zurückzahlen", so Ebner. "Gerade die beiden Höchstpensionisten mit Pensionen um die 14.000 Euro pro Monat sollten den Mund nicht allzu voll nehmen, denn bei den Politiker-Althöchstpensionen muss schleunigst massiv gekürzt werden."

Neubauer vermisste klare Aussagen zu wichtigen Zukunfftsfragen, Khol und Blecha hätten die Rolle der Regierung eingenommen. Bei der Pensionserhöhung warf er ihnen Feigheit vor, mit der FPÖ werde es eine Erhöhung unter 1,2 Prozent nicht geben.

Zustimmung in Sachen Pflegefinanzierung kam von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Er bezeichnete die Forderung Khols nach Besteuerung von Vermögenszuwachs als einen weiteren wichtigen ÖVP-Mosaikstein auf dem Weg zu einer gerechteren und solidarischen Gesellschaft in Österreich. "Die Vorstellungen der SPÖ im Einnahmenbereich setzen sich immer mehr durch, mit Khol unterstützt nun ein wichtiger ÖVP-Repräsentant unsere Zielsetzungen", so Kräuter.

Ärztekammer-Präsident Walter Dorner stellte sich ebenso wie Khol und Blecha gegen Kürzungen beim Pflegegeld. Der Koalitionsstreit um dieses Thema sei "zynisch und die Interessen der betroffenen Patienten komplett missachtend". (APA)

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