SPÖ-Politiker "am Rande des Amtsmissbrauchs"

14. August 2010, 13:54
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Karner: Versuch der Einflussnahme auf Justiz

St. Pölten - In der Causa Hypo Niederösterreich Investmentbank stünden SPÖ-Politiker "am Rande des Amtsmissbrauchs". Diese Feststellung hat am Samstag Gerhard Karner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei NÖ, getroffen. Er verwies diesbezüglich auf "die düsteren Andeutungen" von Unterrichtsministerin Claudia Schmied und auf den "Brutalstreit" von LHStv. Sepp Leitner.

Karner warf der SPÖ vor, massiven Druck auf die Justiz auszuüben und ein Behördenverfahren nach ihren Wünschen beeinflussen zu wollen. "Wehret den Anfängen", meinte er. Offensichtlich passe der SPÖ der Weg der unabhängigen Justiz nicht in ihren Propaganda-Kram.

Schmied hatte am Freitag die Lehrer-Diskussion mit Landeshauptmann Erwin Pröll (V) als "Ablenkungsmanöver" von den Problemen rund um die Hypo Niederösterreich interpretiert. Leitner bezeichnete die Einstellung der Untersuchungen ohne qualifizierten Endbericht als unvorstellbar und nicht zu akzeptieren. (APA)

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