Neue SPÖ-Attacke gegen Bandion-Ortner

14. August 2010, 11:54
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Kräuter wittert rechtswidrige Schonung der Landwirte vor Erhöhung der Notartarife

Wien - Einen neuen Angriff auf Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) hat am Samstag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gestartet. Er ortet bei der Anfang August in Kraft getretenen Verordnung zur Erhöhung der Notariatstarife eine verfassungswidrige Nebenabsprache, durch die die Landwirte ausgenommen würden. "Sanktionierte Bandion-Ortner Privilegien für ÖVP-Klientel?", fragte sich Kräuter in einem der APA vorliegenden Papier.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer verweist auf ein Schreiben der Notariatskammer an ihre Mitglieder, wonach der Verzicht auf die 20-prozentige Tariferhöhung für die Land- und Forstwirtschaft der Landwirtschaftskammer sowie dem Justizministerium im Zuge der politischen Meinungsbildung im Hauptausschuss des Parlaments zugesichert worden sei. Für Kräuter werden dadurch "unfassbare Privilegien für die Landwirtschaft am Gesetz vorbei festgelegt". Er ortet nicht nur einen Verfassungsbruch, sondern auch die Verletzung von Standesrecht und -pflichten der Notare sowie die Missachtung von Kartellrechtsbestimmungen.

Kartellrechtswidrigkeit?

Bandion-Ortner habe sofort aufzuklären, wie es dazu kommen konnte, dass ab 1. August 2010 Arbeitnehmer, Pensionisten und Unternehmer bis zu 20 Prozent erhöhte Notartarife zu tragen hätten, Land- und Forstwirte bei Liegenschaften davon aber ausgenommen seien, so Kräuter. Dass dies ohne ihr Wissen geschehen sei, kann er sich nicht vorstellen. Weiters sei vom Bundeskartellanwalt, der Bundeswettbewerbsbehörde bis hin zur Europäischen Kommission die Frage der Kartellrechtswidrigkeit zu prüfen.

Handlungsanleitungen für Bandion-Ortner kamen auch von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S). In der "Tiroler Tageszeitung" forderte sie vertrauensbildende Maßnahmen für die Justiz sowie mehr geeignetes Personal zur Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität. "Ich erwarte, dass die Justizministerin entsprechend handelt." Prammer kritisierte zudem, dass die Staatsanwälte im Zuge der Strafprozessreform nicht weisungsfrei gestellt wurden. (APA)

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