"Diese Debatte ist von einer Hysterie geprägt, die nervt"
Google hat einem Zeitungsbericht zufolge bereits eine Vielzahl von Widersprüchen gegen die Veröffentlichung von Häusern in seinem Internet-Straßenbilderdienst Street View erhalten. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, geht der Konzern einem Unternehmenssprecher zufolge von einer fünfstelligen Zahl an Widersprüchen aus. Google hatte diese Woche angekündigt, seinen umstrittenen Bilderdienst noch in diesem Jahr zunächst für die 20 größten deutschen Städten zu starten.
"Die Widerspruchsfrist ist ein Punkt, den ich für ziemlich problematisch halte"
In der Diskussion über den Straßenfotodienst hat das deutsche Verbraucherministerium Korrekturen vom Internetkonzern gefordert. "Die Widerspruchsfrist ist ein Punkt, den ich für ziemlich problematisch halte", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Julia Klöckner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" laut Vorabmeldung. Sie müsste länger als vier Wochen sein sein.
Nach Klöckners Einschätzung ist unklar, wie man den Umgang von Google mit den Bilddaten regeln kann. "An Daten, die irgendwo in den USA gespeichert sind, kommen unsere Datenschutzbeauftragten leider nicht ran - beziehungsweise nur, wenn guter Wille da ist."
Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sprach sich für ein Gipfeltreffen aus, an dem auch Google-Verantwortliche teilnehmen sollten. "Die Datenschutzproblematik bei Google bewegt die Menschen in besonderer Weise", sagte er der "Bild"-Zeitung.
"Diese Debatte ist von einer Hysterie geprägt, die nervt."
Sein Abgeordnetenkollege Michael Kretschmer (CDU) warnte im "Kölner Stadt-Anzeiger" vor übereilten Schritten: "Diese Debatte ist von einer Hysterie geprägt, die nervt. Wir brauchen nicht gleich über ein neues Gesetz zu reden." Es sei gut, dass Google ein Widerspruchsrecht eingeräumt habe. "Jetzt werden wir sehen, ob das Verfahren funktioniert."
Vor der Veröffentlichung der Bilder von 20 deutschen Großstädten können Mieter und Besitzer innerhalb von vier Wochen bei Google gegen die Veröffentlichung der Gebäude in Einspruch gehen. Auch danach ist ein Widerspruch über die Webseite von Street View möglich.
Der Hamburger Justizsenator Steffen (Grüne) sprach sich in der "Frankfurter Rundschau" dennoch für eine gesetzliche Regelung aus. Auf Initiative Hamburgs habe der Bundesrat einen Gesetzentwurf für Geodatendienste vorgelegt. "Das Gesetzgebungsverfahren muss zeitnah erfolgen."
Panorama
Mit Street View können Internet-Nutzer sich in Fußgängerperspektive durch die Straßen von Städten bewegen und dabei Rundum-Panoramen der Straßenzüge betrachten. Street View gibt es bereits in 23 Ländern. Der Dienst ist bei Datenschützern umstritten, weil er nach deren Ansicht private Details über das Wohnumfeld von Menschen verrät. Google bot Mietern und Hausbesitzern in Deutschland deswegen an, deren Häuser unkenntlich zu machen. (APA)
