ÖVP will Einblick in SPÖ-Gewinne

14. August 2010, 09:35
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Kaltenegger: Soll gemeinsam mit Spendentransparenz vereinbart werden - SPÖ gesprächsbereit

Wien - ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger fordert im Zusammenhang mit der geplanten Transparenz von Parteispenden auch die Offenlegung von Einnahmen aus Unternehmensbeteiligungen. Im Visier hat er allerdings weniger das mit seiner "Werbeagentur Orange" in die Schlagzeilen gekommene BZÖ, als die Wiener SPÖ. Diese sei an einer Fülle von Firmen beteiligt, die in Summe über 70 Mio. Euro Gewinn einfahren würden, so Kaltenegger. Sollte es Rückflüsse an die SPÖ geben, "dann müssen die auf den Tisch", so der VP-Generalsekretär.

Der Wiener SP-Landesparteisekretär Christian Deutsch zeigt sich darüber gesprächsbereit. Man werde sich der Diskussion "nicht verschließen". Es müsse allerdings klar sein, "dass diese Spielregeln für alle zu gelten haben". Die Offenlegung müsste "alles umfassen, aus dem die Parteien ihre Aufwendungen finanzieren". Im Übrigen verweist er auf die zwischen den Bundesparteien eingesetzte Arbeitsgruppe zur Spendentransparenz - dort würden alle diesbezüglichen Vorschläge besprochen.

Deutsch betont allerdings, dass die Gewinne der Wiener SP-Unternehmen schon jetzt über die im Firmenbuch veröffentlichten Bilanzen einsehbar seien. Demnach hatten die beiden vom "Verband Wiener Arbeiterheime" kontrollierten Beteiligungsholdings der Wiener SPÖ im Vorjahr in Summe 8,5 Mio. Euro Bilanzgewinn (davon jedoch 7,5 Mio. Euro Gewinnvortrag aus den Vorjahren, siehe eigene Meldung). Direkte Ausschüttungen an die Partei habe es nicht gegeben, versicherte Deutsch, wohl an den "Verband Wiener Arbeiterheime", der u.a. auch zur Erhaltung der Parteiinfrastruktur der Wiener SPÖ zuständig ist.

Keine Ausschüttungen aus roten Unternehmensbeteiligungen

Für die SPÖ auf Bundesebene verweist Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter darauf, dass es derzeit keine Ausschüttungen aus den verbliebenen roten Unternehmensbeteiligungen gebe. "Gäbe es welche, dann würden sie im Rechenschaftsbericht aufscheinen", versichert der SP-Manager. Wie man mit Unternehmensgewinnen umgehe, sei in der Arbeitsgruppe zur Spendentransparenz jedenfalls Thema. Auch über die Einbeziehung der Landesparteien werde diskutiert - "aber da muss man dann auch über die Bünde der ÖVP diskutieren", betont Kräuter.

Die Grünen plädieren darüber hinaus auch für eine Offenlegung auch von Personalleihgaben, Sachspenden sowie von den Parteien gratis oder vergünstigt zur Verfügung gestellten Dienstleistungen durch Unternehmen. "Es gibt Werbeagenturen, die - weil sie besonders demokratieliebend sind - besonders günstig für Parteien arbeiten und gleichzeitig Aufträge von parteinahen Unternehmen annehmen und dort höhere Rechnungen stellen", meint Grünen-Geschäftsführer Stefan Wallner. Daher müssten auch derartige Rabatte als Parteispende ausgewiesen werden. (APA)

=> Überblick: Die Firmen der Parteien


Parteifirmen: Umtriebige rote Kapitalisten, umstrittene orange Werber

 

Mit dem Geldfluss der teilstaatlichen Lotterien in Richtung BZÖ rücken einmal mehr die Parteifirmen in den Blickpunkt des Interesses. Sowohl die Kärntner Freiheitlichen als auch das BZÖ halten sich eine eigene Werbeagentur - nicht nur zur Abwicklung ihrer Wahlkämpfe, sondern auch für gut bezahlte Aufträge von Firmen mit politischen Interessen, wie sich im Fall der Orangen nun herausstellt. Über das am weitesten verzweigte Firmennetzwerk verfügt allerdings die Wiener SPÖ. Ein Überblick:

Verglichen mit anderen Parteien ist die Wiener SPÖ immer noch ein Großkonzern: Über den "Verband Wiener Arbeiterheime" kontrolliert die Partei zwei Holding-Gesellschaften, die unter anderem Beteiligungen an der größten österreichischen Wohnbaugenossenschaft Sozialbau (27,2 Prozent) sowie am Echo Medienhaus (100 Prozent) hält, das im Umfeld der Gemeinde tätig ist und u.a. das in jeder U-Bahn aufliegende VOR-Magazin herausgibt. Außerdem hält die SPÖ eine indirekte Minderheitsbeteiligung am größten Wiener Plakat-Unternehmen Gewista.

Die ÖVP vermutet, dass die Wiener SPÖ jährlich zig Millionen Euro aus ihren Firmenbeteiligungen lukrieren könnte. VP-Geschäftsführer Norbert Walter kritisiert die "Vernetzung zwischen SPÖ und der Stadt". So habe die Gewista bei den innerstädtischen Plakatflächen die besten Standorte abbekommen, weshalb auch die Opposition im Wahlkampf nicht um die SP-nahe Firma herumkomme. "Wenn ich über Jahrzehnte eine Stadt beherrsche, dann richte ich mir das so ein", kritisiert Walter die seit 1945 regierenden Sozialdemokraten. SP-Landesparteisekretär Christian Deutsch weist dies zurück: Eine Bevorzugung von Parteiunternehmen gebe es nicht, "weil alle diese Unternehmen sich - wie alle anderen Unternehmen auch - dem Wettbewerb stellen müssen und dem Vergaberecht unterliegen". Und die vermuteten Gewinnausschüttungen würden wohl "aus dem Traumbüchel der ÖVP" stammen.

Bilanzgewinn von 8,5 Mio. Euro

Tatsächlich weisen die beiden Holdings, in denen die Wiener SPÖ ihre Firmenbeteiligungen gebündelt hat, im Vorjahr einen Bilanzgewinn von "nur" 8,5 Mio. Euro aus (davon jedoch 7,5 Mio. Euro Gewinnvortrag aus den Vorjahren). Direkte Ausschüttungen der Unternehmen an die Partei gibt es laut Deutsch nicht. Aus den Holdings gebe es aber Gewinnausschüttungen an deren direkte Eigentümerin, den "Verband Wiener Arbeiterheime", der u.a. für die Erhaltung der Infrastruktur der Wiener SPÖ zuständig sei (etwa die Parteilokale).

Deutlich geringer dagegen das Vermögen der Bundespartei: Wichtigstes Asset ist das "Gartenhotel Altmannsdorf" in der Wiener Vorstadt, Sitz der SP-Parteiakademie (Karl-Renner Institut) und Schauplatz des jährlichen roten "Kanzler-Fests". Außerdem betreibt eine Parteifirma das "Cafe Gloriette" in Schönbrunn. Kontrolliert werden die verbliebenen Unternehmensbeteiligungen über die via Treuhänder verwaltete "Merkur"-Holding (Bilanzgewinn 2008 0,8 Mio. Euro). In der Steiermark besitzt die dortige SPÖ die Mehrheit am Leykam-Verlag (eingebracht in die umstrittene "Zukunft Steiermark Privatstiftung"), auch die oberösterreichische Landespartei hat ihr Vermögen (u.a. die Beteiligung an einer Plakatfirma) in einer Stiftung ("L36 Privatstiftung") gebündelt.

ÖVP mit geringen Firmenbeteiligungen

Kaum noch offizielle Firmenbeteiligungen hat auch die ÖVP. Im Firmenbuch scheint, abgesehen von kleineren Beteiligungen der Landesparteien - u.a. besitzt die steirische ÖVP eine defizitäre Gastronomie-Firma, die Salzburger Schwarzen haben ihre Parteizentrale in eine Immobilienverwaltungsfirma eingebracht - kaum etwas auf. Über Immobilienbesitz verfügt etwa die politische Akademie der ÖVP, an deren Domizil in Wien Meidling - ähnlich wie bei den roten Kollegen in Altmannsdorf - ein Seminarhotel (Bilanzgewinn 0,3 Mio. Euro, davon 0,2 Mio. Euro Gewinnvortrag) anschließt. Für die Vermarktung der Inserate in den ÖVP-Parteizeitungen zuständig ist die Alpha Medienservice, eine über eine Treuhänderin gehaltene Tochterfirma.

Orange und blaue Werbeagenturen

Die Oppositionsparteien verfügen über keine wesentlichen Unternehmensbeteiligungen. Auffällig ist allerdings, dass sowohl die FPÖ als auch die Kärntner Freiheitlichen und das BZÖ unter Jörg Haider Werbeagenturen gründeten. Die FPÖ hat sich von ihrer Agentur "Media Connection" bereits im Jahr 2000 getrennt, Geschäftsführer Gernot Rumpold blieb allerdings insbesondere in der Zeit der schwarz-blauen Regierung im Parteiumfeld tätig. Die Kärntner Freiheitlichen sind dem Beispiel gefolgt und haben 2007 eine ähnliche Tochterfirma, die Connect Werbe- und Beratungsagentur, gegründet.

Auch das BZÖ hält sich eine eigene "Werbeagentur Orange", über die es seine Wahlkämpfe abwickelt. Weil die Agentur in Zeiten der schwarz-orangen Koalition hoch dotierte Beratungsaufträge erhielt (öffentlich bekannt wurde ein 240.000 Euro-Auftrag der Strabag und ein 300.000 Euro Auftrag der Casinos Austria) steht nun der Verdacht der Parteienfinanzierung im Raum. Die Partei weist das zurück. Von Agentur-Geschäftsführer Michael Richter, er ist auch für die Parteifinanzen zuständiger BZÖ-Bundesgeschäftsführer, war dazu keine Stellungnahme zu erhalten. Er war für die APA trotz mehrmaliger Anfrage nicht zu sprechen. (APA)

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