Konsequenzen für Pöchhacker gefordert

14. August 2010, 13:51
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ÖBB bestreiten Auftrag - Bestätigung durch Aufsichtsratspräsident Pöchhacker ein "Missverständnis" - SPÖ ortet künstliche Aufregung

Wien - Ein von ÖBB-Aufsichtsratspräsident Horst Pöchhacker in Auftrag gegebenes und gegen Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) gemünztes Rechtsgutachten hat am Samstag für Kritik von ÖVP und BZÖ gesorgt. Das von der Bahn inzwischen für "inexistent" erklärte Gutachten war Anlass für die beiden Parteien, Konsequenzen für Pöchhacker zu fordern.

ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr sprach in einer Aussendung von einem "ungeheuerlichen Verhalten, das sofortige Aufklärung und Konsequenzen erfordert". Es sei zu begrüßen, dass - wie vom "Kurier" berichtet - ÖBB-Chef Christian Kern den Auftrag gestoppt habe.

ÖVP: Bures' Rolle fraglich

Fraglich bleibt für Gahr die Rolle von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ). Eine Kopie der Auftragsbestätigung der Kanzlei von SP-Justizsprecher Hannes Jarolim sei beim Infrastrukturministerium vorgelegen. "Warum hat Ministerin Bures als Eigentümervertreterin nicht reagiert und die Gutachtenerstellung gegen einen Regierungskollegen zugelassen?", fragte er.

Als "völlig inakzeptabel" bezeichnet BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner die Vorgangsweise der ÖBB. "Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker ist mehr als rücktrittsreif. Dieses geplante ÖBB-Dossier richtet sich ja auch nicht allein gegen Staatssekretär Lopatka, sondern gegen jeden Politiker der die ÖBB kritisiert und dort Missstände aufdeckt", erklärte er. 

ÖBB bestreiten Auftrag

Am Freitagabend hat die ÖBB in einer Pressemitteilung bestritten, ein Gutachten gegen Lopatka in Auftrag gegeben zu haben. Ein solches "Lopatka-Gutachten" sei "inexistent". Weder sei die Kanzlei von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim damit beauftragt worden, noch gebe es ein anderweitiges Gutachten, erläuterte Sprecher Michael Wimmer.

Dass ÖBB-Aufsichtsratspräsident Horst Pöchhacker laut "Kurier" den Auftrag bestätigt hat, ließ Wimmer unbeeindruckt. Es müsse sich um ein "Missverständnis" handeln, sagte er. 

SPÖ ortet künstliche Aufregung

Die SPÖ hat sich am Samstag unbeeindruckt gezeigt. "Die künstliche Aufregung über ein nicht existierendes Gutachten ist doch einigermaßen übertrieben - aber es ist immerhin bemerkenswert, dass (Staatssekretär Reinhold, Anm.) Lopatka, wenn er im 'Kurier' von 'Personen, die den ÖBB schaden' liest, sofort an sich selber denkt", so SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl in einer Aussendung.

"Dass Lopatka die ÖBB mit seinen ständigen Anschüttungen und der Behauptung von Halb- und Unwahrheiten schädigt, steht außer Frage, dafür braucht es ganz sicher kein Gutachten", so Heinzl. "Die Verunglimpfungen des staatlichen Unternehmens durch das Finanzministerium sind untragbar, das unternehmensschädigende ÖBB-Bashing durch Lopatka muss ein Ende haben", forderte er.

Interessant sei, dass jene, die jetzt permanent auf die Bahn hauten, in der Zeit von 2000 bis 2006 verantwortlich dafür gewesen seien. "Tatsächlich ist das aktuelle ÖBB-Management bis heute mit den Aufräumarbeiten der schwarz-blauen Misswirtschaft beschäftigt", betonte Heinzl. (APA)

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