Darf Europa mit Steuern steuern?

13. August 2010, 18:47
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Die Mitgliedstaaten haben mit dem Ein-Prozent-BNP-Ziel eine unhaltbare Situation geschaffen

Der gut gemeinte und richtige Anstoß des polnischen Budgetkommissars Janusz Lewandowski, eine europäische Abgabe einzuführen, um die EU-Finanzierung auf solidere Beine zu stellen, hat heftige Reaktionen quer durch Europa ausgelöst.

"Keine neue Steuer!", haben mehrere Finanzminister verlauten lassen. Dabei haben sie selbst zusammen mit den Regierungschefs schon vor Jahren an die Kommission den Auftrag erteilt, Vorschläge zu machen, wie die Europäische Union zu mehr Einnahmen kommen könnte. Schließlich hat sich zu Beginn der Inte-gration die damalige EWG zu mehr als zwei Dritteln aus eigenen Einnahmen finanziert. Heute sind es, bedingt durch den Zollabbau, weniger als zehn Prozent.

Was liegt daher näher, als sich nach neuen Finanzquellen umzusehen, statt die ewige Nettozahlerdebatte bis zum Sankt- Nimmerleins-Tag fortzuführen? Abgesehen davon, haben die Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft ständig neue Aufgaben übertragen, nur meistens auf die Sicherstellung von deren Finanzierung vergessen. Schlimmer noch, die Mitgliedstaaten haben mit dem Ein-Prozent-BNP-Ziel eine unhaltbare Situation geschaffen. Sie ist vergleichbar mit dem Verlangen, die österreichischen Staatsaufgaben mit dem Vorarlberger Landesbudget zu bewältigen.

Was liegt daher näher, als über eine solidere Finanzierung der Gemeinschaft nachzudenken. Und da bieten sich nun einmal Abgaben, die grenzüberschreitende Wirkungen haben wie eine Finanztransaktionsabgabe oder Ressourcensteuern unmittelbar an. Gerade nach dem Scheitern beim letzten G-20-Gipfel wäre es angebracht, dass Europa die Initiative ergreift und eine Finanztransaktionssteuer einführt. Das führt auch nicht zu einer größeren Belastung der Steuerzahler, vorausgesetzt, die Mitgliedstaaten geben die Einsparung bei den EU-Beiträgen an diese weiter. Da soll auch niemand mit der Ausrede, dass hier ein neuer Bürokratismus entstünde, daherkommen; denn die Einhebung einer Transaktionsabgabe kann sehr konzentriert und daher mit geringem Verwaltungsaufwand erfolgen.

Zudem ist mit einer solchen Abgabe ein gewisser Lenkungseffekt verbunden, der die Gesundung und Krisenresistenz der europäischen Wirtschaft fördert. Es spricht also ziemlich alles für die Idee des Budgetkommissars, und möglicherweise wurde gerade deshalb in der Umgebung der deutschen Bundeskanzlerin Angelika Merkel der "wahre Knüppel" aus dem Sack gelassen: Europa darf keine Steuerhoheit bekommen. Das ist ausschließliches Recht der Mitgliedstaaten. Logisch wäre das Gegenteil. Wenn die EU berechtigt ist, Ausgaben zu tätigen, sollte sie sich auch um Einnahmen kümmern. Aber die politische Logik lautet: Über den Geldhahn kann man am einfachsten die EU steuern!

Wenn es noch eines weiteren Beweises für die Vertiefungsunwilligkeit der Mitgliedstaaten bedurft hätte, so wäre er damit erbracht. Gewünscht wird von der Mehrheit der Regierungschefs ein Brüsseler Büro, das die in den monatlichen Sitzungen der künftigen Wirtschaftsregierung erteilten Aufträge erledigt und das möglichst ohne Kosten. (Franz Fischler, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14./15.8.2010)

FRANZ FISCHLER ist derzeit Präsident des Ökosozialen Forums.

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