SPÖ versucht im Lehrerstreit zu kalmieren

13. August 2010, 18:27
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Staatssekretär Schieder warnt, aus mehreren Varianten die schlechteste zu wählen

Wien - Die Art und Weise, wie Unterrichtsministerin Claudia Schmied am Donnerstag vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll vorgeführt wurde, sorgte in der SPÖ für schwere Irritation. Dennoch wollte sich Kanzler Werner Faymann auf Anfrage des Standard nicht dazu äußern. Es blieb dann Staatssekretär Andreas Schieder vorbehalten, zur Verteidigung Schmieds auszurücken. Er sieht in der Debatte um die Verländerung der Lehrer eine "Sommerdiskussion". Der Vorstoß von Pröll, auch die Bundeslehrer in die Kompetenz der Länder zu verschieben, entspreche jedenfalls nicht der bisherigen Bundesposition.

Der niederösterreichische Landeshauptmann hatte am Donnerstag mit seiner Forderung, die Bundeslehrer in Länderkompetenz zu überführen, für einen politischen Wirbel gesorgt, weil er sich dabei auf Gespräche mit Kanzler Faymann und Vizekanzler Josef Pröll berief. "In Grundzügen" sei sein Vorstoß mit der Regierung abgestimmt, hatte er behauptet. Gespräche wurden von der Regierungsspitze bestätigt, jetzt warte man auf einen akkordierten Vorschlag der Landeshauptleute, hieß es aus dem Kanzleramt.

Ob es den gibt oder geben wird, blieb vorerst unklar. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hatte darauf verwiesen, dass es ohnedies bereits einen gemeinsamen Beschluss aller Landeschefs gebe. Davon wiederum wollte Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller nichts wissen, und Wiens Bürgermeister Michael Häupl, dem in der SPÖ nachgesagt wird, er sei ebenfalls gegen den Vorschlag Prölls, schwieg sich dazu erst einmal aus.

Finanzstaatssekretär Schieder glaubt, dass es bei den Verwaltungsreformverhandlungen mit den Ländern einen "Kompromiss" brauchen werde, das bedeute, dass weder der Bund noch die Länder ihre Positionen voll durchsetzen könnten. Die kolportierte Variante - die Länder erhalten die Zuständigkeit für die Lehrer und treten dafür die Spitäler an den Bund ab - will Schieder nicht kommentieren. Nur so viel: Man müsse bei derartigen Tauschgeschäften darauf achten, "nicht aus mehreren Varianten immer die schlechteste zu wählen".

Wie auch Schmied fordert Schieder ein besseres Controlling bei der Abrechnung der Landeslehrer. "Wir müssen, auch wenn es schmerzhaft ist, in die Nähe der ökonomischen Wahrheit kommen." Hintergrund: Die Länder beschäftigen in Summe 1724 Lehrer mehr, als im Finanzausgleich mit dem Bund vereinbart. Sie hängen die Kosten dafür aber dem Bund um und lehnen gleichzeitig das von Schmied geforderte strengere Controlling ihrer Stellenpläne ab. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 14./15.8.2010)

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