"Prölls Vorgehen war bewusste Provokation"

13. August 2010, 18:07
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Unterrichtsministerin Claudia Schmied attackiert im STANDARD-Interview Erwin Pröll

Standard: Hat Sie die Vorgehensweise von Erwin Pröll brüskiert?

Schmied: Nachdem ich auf der Rax keinen Handy-Empfang hatte, habe ich die Geschehnisse am Donnerstag sehr zeitverzögert wahrgenommen. Ich war aber einigermaßen überrascht und bezeichne sein Vorgehen als bewusste Provokation. Denn weder gibt es eine Vereinbarung mit der Regierungsspitze, noch kann von einer einheitlichen Position der Bundesländer die Rede sein. Das ordne ich unter "Sommertheater" ein und mache ein Hakerl drunter.

Standard: Wie geht es Ihnen damit, dass Sie nicht eingebunden waren?

Schmied: Nachdem es keine Vereinbarung gibt, konnte ich ja nicht eingebunden sein. Selbstverständlich war ich über seinen Antrittsbesuch beim Bundeskanzler informiert.

Standard: Sie wussten also, dass das Thema Schulverwaltung auf der Agenda stand?

Schmied: Freilich, ich war auch informiert, dass es diesen Termin geben wird. Es standen sehr viele Punkte auf der Tagesordnung.

Standard: Was halten Sie von dem Vorstoß, die Lehrer den Ländern zu unterstellen?

Schmied: Nicht sehr viel. Mit dieser Meinung bin ich auch nicht allein, wenn ich mir die Kommentatoren der Zeitungen und die Stellungnahmen anschaue. Am Beispiel Landeslehrer-Controlling sehen wir, dass das System "Landeslehrer und Finanzausgleich" nicht das Musterbeispiel für effizientes, öffentliches Management ist. Es geht um 120.000 Menschen und sechs Milliarden Euro Steuergelder. Die Ausgaben für die Landeslehrer wachsen um 50 Prozent rapider als die Ausgaben für Bundeslehrer.

Standard: Ist es besser, alle Kompetenzen dem Bund zu übertragen?

Schmied: Überall dort, wo es um Geld geht, muss der vom Rechnungshof definierte Grundsatz gelten: Ausgaben- und Aufgabenverantwortung in einer Hand. Das ist auch die Bundesposition, die wir gemeinsam in der Bundesregierung, auch mit Kanzler und Vizekanzler, so erarbeitet haben. Wir müssen den Schulstandorten mehr Kompetenzen geben und die Direktoren stärken, sie brauchen mehr Personalverantwortung. Eine akkordierte Position der Bundesländer ist jetzt sehr wichtig - dann wird man sich auch darüber intensiv und fachlich auseinandersetzen, und zwar im Interesse Österreichs und nicht im Interesse eines einzelnen Bundeslandes. Österreich kann es sich nicht leisten, in neun autonome Bildungsrepubliken zu zerfallen.

Standard: Sollte die Zuteilung der Lehrer den Ländern übergeben werden?

Schmied: Ich bleibe bei der Bundesposition, es gibt keine andere Position seitens der Regierung. Alle Lehrer sollen Bundeslehrer sein.

Standard: Macht Ihnen Politik noch Spaß?

Schmied: Keine Frage. Ich habe das Gefühl, dass ich jetzt dringender denn je gebraucht werde. Österreich braucht Politiker, die sich für ganz Österreich Gedanken machen und die das Fachliche in den Vordergrund stellen. Letztlich hat sich ja herausgestellt, dass alles offenbar Sommertheater war. Es gibt keine Vereinbarung mit der Regierungsspitze.

Standard: Es soll einen Beschluss der Landeshauptleute geben, der die Kompetenzen bei den Ländern sieht. Kennen Sie dieses Papier?

Schmied: Mir genügt die Aussage von Gabi Burgstaller - es gibt keine akkordierte Vorgehensweise der Länder. Ich behandle dann ein Papier, wenn es als akkordiert auf unseren Tisch kommt. (Julia Herrnböck, DER STANDARD, Printausgabe, 14./15.8.2010)

CLAUDIA SCHMIED (51) wurde noch unter Kanzler Alfred Gusenbauer im Jänner 2007 als Ministerin für Unterricht, Kunst und Kultur angelobt. Zuvor war die promovierte Betriebswirtin Vorstandsmitglied der Kommunalkredit Austria AG.

  • Claudia Schmied sieht sich als Politikerin, "die sich für ganz 
Österreich Sorgen macht".
    foto: der standard/fischer
    Foto: DER STANDARD/Fischer

    Claudia Schmied sieht sich als Politikerin, "die sich für ganz Österreich Sorgen macht".

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