Schwarzsurfen über offenes WLAN doch nicht strafbar

13. August 2010, 15:47
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Deutsches Amtsgericht entscheidet, dass unerlaubtes Surfen in privatem, ungesichertem WLAN nicht strafbar ist

"Schwarzsurfen", also der Zugriff auf das Internet über ein ungesichertes, privates WLAN, hatte in Deutschland bereits in mehreren Fällen rechtliche Konsequenzen für die User. In einer 2008 veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal wurde es als Verstoß gegen die Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes eingestuft. Bei einer erneuten Behandlung des Themas kam das Gericht nun jedoch zu einer anderen Einschätzung, berichtet heise.

Kein Tatverdacht

So hat nun ein Richter die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen einen "Schwarzsurfer" abgelehnt, da kein hinreichender Tatverdacht bestehe. Einem Nutzer wurde vorgeworfen, an zwei Tagen über ein nicht gesichertes, privates Netz gesurft zu haben. Laut der aktuellen Gerichtsentscheidung sei das alleine nicht strafbar, da durch die automatische Zuweisung einer IP-Adresse beim Login und das Surfen weder Nachrichten abgehört, noch personenbezogene Daten abgerufen werden. Der Anwalt des Internetnutzers, Jens Ferner, beurteilt die Entscheidung vorsichtig positiv: Im Ergebnis ist dem AG Wuppertal zuzustimmen, es bleibt abzuwarten ob nun die Rechtsprechung - und vor allem die Staatsanwaltschaften! - diesem neuen Trend folgen", heißt es auf der Website der Kanzlei. (red)

 

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    Surfen in einem privaten, aber nicht verschlüsselten WLAN ist laut de Amtsgericht Wuppertal doch keine Straftat.

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