Verfahren gegen Grasser eingestellt

13. August 2010, 15:10
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Staatsanwaltschaft: "Keine Umstände, die Verdachtsmomente erhärtet hätten"

Wien - Das Verfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Causa Meinl/MIP wurde eingestellt. Das bestätigte Behördensprecher Thomas Vecsey.

Grasser war Chairman in der Managementgesellschaft der "Meinl International Power" (MIP). Gegen ihn war nach zwei anonymen Anzeigen wegen schweren Betrugs, Untreue, Amtsmissbrauchs in seiner früheren Funktion als Finanzminister, verbotener Intervention zugunsten von Julius Meinl V. sowie Steuerhinterziehung ermittelt worden. Die Anschuldigungen bezogen sich auf Vorgänge rund um die MIP sowie die Immobiliengesellschaft Meinl European Land (MEL), die mittlerweile in Atrium European Real Estate Limited umbenannt wurde. 

"Kein Einfluss auf noch anhängige Verfahren"

"Die Anzeigen haben keine wirklichen Ermittlungsansätze geboten. Es konnten letztlich keine Umstände ermittelt werden, die die pauschal erhobenen Verdachtsmomente erhärtet hätten", stellte nun der Sprecher der Staatsanwaltschaft fest. Zugleich betonte er, die Einstellung in diesem Teilbereich habe weder Einfluss auf die noch anhängigen Ermittlungen in der Causa Meinl, die sich unter anderem gegen Julius Meinl V. selbst richten, noch auf die Ermittlungen zum Themenkomplex Constantia (Immofinanz/Buwog), wo Grasser als Beschuldigter geführt wird.

Grasser erfreut

In einer ersten Stellungnahme, die der Ex-Finanzminister am Freitag über seinen Anwalt Manfred Ainedter verbreiten ließ, zeigt sich Grasser naturgemäß erfreut über die Verfahrenseinstellung in der Causa Meinl. "Er ist froh, dass nun zumindest in diesem Punkt Klarheit herrscht, dass ihm kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorzuwerfen ist und somit die mediale Verfolgungsjagd ein Ende hat", meinte Ainedter.

Der Anwalt appellierte an die Justiz, nun die noch anhängigen Verfahren gegen seinen Mandanten "beschleunigt fortzuführen". Grasser sei "zur Einvernahme hinsichtlich der noch anhängigen Themenkomplexe und jeglicher Aufklärung bereit", um endlich die Haltlosigkeit sämtlicher gegen ihn gerichteter Vorwürfe nachweisen zu können.

Kein Termin

Abschließend äußerte Ainedter sein Bedauern darüber, "dass die Justizministerin offensichtlich zu wenig Informationen über den konkreten Verfahrensstand hat". Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) hatte Anfang August erklärt, die Einvernahme Grassers zur Buwog-Affäre stünde "kurz bevor". "Es gibt noch immer keinen Termin", hielt dem Ainedter entgegen. In der Causa Buwog hat die Staatsanwaltschaft den Ex-Finanzminister bisher nicht persönlich befragt.

Grasser war am 14. Jänner vom Staatsanwalt in der Causa Meinl vernommen worden. Zuvor hatte er mehrmals öffentlich beklagt, dass er zu den Vorwürfen gegen ihn noch nicht befragt worden sei. Grassers Anwalt Ainedter rechnete schon im Jänner mit einer Einstellung des Verfahrens gegen den Ex-Finanzminister. (red/APA)

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