Blockierer von Nazi-Aufmarsch betonierten sich selbst ein

15. August 2010, 17:34
81 Postings

Oberverwaltungsgericht Lüneburg erlaubte erst am Freitagabend Demonstration gegen "Trauermarsch" von Neonazis

Am Samstag versammelten sich im niedersächsischen Kurort Bad Nenndorf nach Veranstalterangaben rund 1.200 Menschen um einen geplanten Aufmarsch von Neonazis in der Stadt zu verhindern. Die Polizei sprach von 900 Gegendemonstranten. Rund 850 Neonazis hatten sich am Bahnhof Bad Nennsdorf versammelt, um danach durch den Ort mit 10.000 Einwohnern zu marschieren. Erst am Freitagabend erlaubte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg doch die Gegendemonstration, die zuvor - im Gegensatz zur Demonstration der Rechtsextremen - untersagt worden war.

Das Gericht erlaubte nach Angaben der Polizei eine stationäre Demonstration von 9 bis 11 Uhr auf einem von den Behörden festgelegten Platz. Die Beschwerde des Landkreises Schaumburg gegen die Aufhebung des Verbotes des "Trauermarsches" wies das OVG zurück. Beide Veranstaltungen konnten demnach stattfinden.

Vier Gegendemonstranten blockierten zeitweise den Neonazi-Aufmarsch, indem sie ihre Arme in eine Pyramide aus schnell trocknendem Beton einschlossen.  Sympathisanten unterstützten sie mit Sitzblockaden. Die Gruppe wurde durch starke Polizeikräfte abgeschirmt und der Aufzug an der Pyramide vorbei geführt, hieß es am Samstagabend laut Polizeibericht.

Während des gesamten Aufmarsches kam es demnach aus der linken Szene immer wieder zu Durchbruchsversuchen an den Polizeiabsperrungen. Bei diesen Aktionen wurden mehrere Polizeibeamte verletzt. "Beim Trauermarsch haben wir besonders auf die Einhaltung der Auflagen geachtet und Verstöße konsequent verfolgt", erklärte der Einsatzleiter. So wurde entgegen der Ansage der Polizei bei der Abschlusskundgebung der Neonazis ein strafrechtlich relevantes Lied gesungen, mit der Folge, dass gegen den Versammlungsleiter und den Teilnehmern Strafverfahren eingeleitet wurden.

Insgesamt wurden 17 Personen vorläufig in Gewahrsam genommen und Strafanzeigen wegen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch, Körperverletzung sowie Widerstand gefertigt, gab die Polizei bekannt.

Gericht in Hannover erlaubte Nazi-Demo und verbot Gegenveranstaltung

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte zuvor einem Eilantrag der Rechtsextremen stattgegeben und damit ein Urteil des Landkreises Schaumburg gekippt, das den "Trauermarsch" untersagt hatte. Eine Gegendemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wurde dagegen zunächst verboten. In erster Instanz warten beide Kundgebungen untersagt worden, weil die Polizei Probleme hat, genug Beamte für die Sicherung beider Aufmärsche zu mobilisieren.

Auch nachdem das Verbot der Gegendemonstration aufgehoben wurde, hielt die Polizei ihre Sicherheitsbedenekn aufrecht: "Die Polizei sieht mit Sorge das weiterhin bestehende hohe Risiko, dass es durch Straftaten auch zu Verletzungen von Personen, nicht zuletzt auch der eingesetzten Kräfte, kommen kann", sagte die Polizeioberrätin Kathleen Hirt in einer ersten Reaktion am Freitagabend.

Bis 2030 angemeldet

Das Gericht ist der Ansicht, dass die eingeplanten 2000 Polizisten sehr wohl ausreichten, um eine einzelne Veranstaltung zu begleiten. Da die Rechten ihre Versammlung zuerst angemeldet haben, dürfen sie marschieren. Das Szenario könnte sich wiederholen: Laut den Organisatoren der Veranstaltung "Bad Nennheim ist bunt" haben die Neonazis ihren jährlichen Gedenkmarsch bereits bis 2030 angemeldet.

Schon der Landkreis hatte die geplanten Demos mit scharfen Auflagen belegt: So müssen Ordner sicherstellen, dass keine schwarzgekleideten Personen nebeneinander gehen - laut dem DGB-Regionalvorsitzenden Stefan Wertmüller wäre dies praktisch nicht umzusetzen.

Neonazis rufen seit 2006 jährlich zum „Trauermarsch" durch Bad Nenndorf auf. Dort befand sich von 1945 bis 1947 ein Verhörzentrum der britischen Besatzungsmacht für Wehrmachts- und SS-Soldaten, in dem auch Häftlinge misshandelt wurden. Vier britische Offiziere mussten sich deswegen vor dem Kriegsgericht verantworten, einer wurde verurteilt.

Immer mehr Neonazis

Da der traditionelle "Trauermarsch" für Hitler-Stellverteter Rudolf Hess im bayrischen Wunsiedel im Jahr 2005 verboten wurde, strömen immer mehr Rechtsradikale nach Bad Nenndorf. Waren es anfangs nur hundert Teilnehmer, marschierten 2009 bereit 800 durch die Kleinstadt, für heuer werden zumindest tausend erwartet.

"Schlag ins Gesicht"

Der DGB kritisierte die Entscheidung als „unglaublichen Vorgang". Er will nun gegen das Urteil vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen. SPD und Grüne zeigten sich empört. Auch die evangelische Landeskirche reagierte mit Entsetzen auf die Entscheidung. „Sie ist ein Schlag ins Gesicht für alle demokratischen Kräfte, die sich gegen die menschenverachtende Ideologie der Neonazis mit friedlichen Mitteln wehren", sagte der stellvertretende Landesbischof der evangelischen Landeskirche, Hans-Hermann Jantzen. (red)

  • Blockierer an der mit Schnellbeton gefüllten hözernen Pyramide (re.), Polizeisperre und Sitzblockade-Teilnehmer in Bad Nenndorf.
    foto: epa/jutrczenka

    Blockierer an der mit Schnellbeton gefüllten hözernen Pyramide (re.), Polizeisperre und Sitzblockade-Teilnehmer in Bad Nenndorf.

  • Da im Bayrischen Wunsiedel keine "Rudolf-Hess-Gedenkmärsche" mehr genehmigt werden, strömen immer mehr Neonazis nach Bad Nenndorf
    foto: epa/peter steffen

    Da im Bayrischen Wunsiedel keine "Rudolf-Hess-Gedenkmärsche" mehr genehmigt werden, strömen immer mehr Neonazis nach Bad Nenndorf

  • Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf, 1. August 2009
    foto: epa/peter steffen

    Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf, 1. August 2009

  • Die Sitzblockade wurde aufgelöst
    foto: epa/peter steffen

    Die Sitzblockade wurde aufgelöst

Share if you care.