Dicke Luft zwischen Polizei und Anklagebehörden

13. August 2010, 14:02
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BZÖ will Delegierung des Falls an eine andere Staatsanwaltschaft

St. Pölten/Wien - In der Causa "Hypo Niederösterreich Investmentbank" herrscht offensichtlich dicke Luft zwischen dem Landeskriminalamt (LKA) NÖ und den Anklagebehörden. Ilse-Maria Vrabl-Sanda, die Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, bezeichnete am Freitag das Vorgehen von Oberstleutnant Klaus Preining als "Unkultur", der in der Printausgabe des Standard erklärt hatte, die Ermittlungen rund um die Hypo NÖ wären auf Weisung des zuständigen Staatsanwalts "sofort und bis auf Widerruf" eingestellt worden, "obwohl es in dieser Sache noch viel zu ermitteln gäbe".

Die OStA-Sprecherin trat dieser Darstellung mit Nachdruck entgegen: Die Staatsanwaltschaft St. Pölten habe in dem Verfahren gegen Hypo-Chef Peter Harold und seinen Ex-Kollegen Richard Juill, gegen die der Verdacht der Untreue und der Bilanzfälschung besteht, umfassend ermitteln lassen. Das Landeskriminalamt NÖ habe auch umfangreiches Beweismaterial vorgelegt, das der Staatsanwalt geprüft und in einen Vorhabensbericht gegossen habe, in dem dem Vernehmen nach die Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen werden soll.

Zum Vorhabensbericht könne sie sich inhaltlich nicht äußern, da dieser der Amtsverschwiegenheit unterliege, sagte Vrabl-Sanda. Dieser sei aber "schlüssig und stichhaltig", daher von der OStA genehmigt worden und habe so "den Weg ins Ministerium gefunden". Im Justizministerium muss nun endgültig entschieden werden, ob das Vorhaben der Staatsanwaltschaft St. Pölten umgesetzt wird.

Material

Wie Vrabl-Sanda betonte, habe die Staatsanwaltschaft dem LKA die Ermittlungen keineswegs "untersagt", sondern "darauf aufmerksam gemacht", dass das vorgelegte Material zunächst einmal ausreiche, um die Beweislage zu sichten und festzustellen, ob diese dicht genug ist, um gegen die Verdächtigen weiter strafrechtlich vorzugehen. "Zusätzliches Material, das belastend wäre, gibt es meines Wissens nicht", sagte die OStA-Sprecherin.

Die Anklagebehörden hätten "Gerüchten und Vermutungen" nicht nachzugehen, sondern Fakten zu untersuchen. Der zuständige Staatsanwalt, der gemäß der Strafprozessordnung Herr des Ermittlungsverfahrens ist, habe daher beschlossen, vorerst einmal abzuwarten, ob weitere geplante Ermittlungsschritte des LKA - angeblich wollte die Polizei den Irland-Komplex der Hypo näher beleuchten - "überhaupt nötig sind". Im derzeitigen Stadium gebe es noch keinen Bedarf, in diese Richtung Erhebungen zu pflegen.

"Die Aufklärung der politischen Verantwortlichkeiten ist nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaften. Mit bloßen Vermutungen und Unterstellungen können wir nicht arbeiten", hielt Vrabl-Sanda zum Grundsätzlichen fest. 

BZÖ will Delegierung

 

Das BZÖ fordert in Zusammenhang mit der Causa "Hypo Niederösterreich Investmentbank" den Abzug der Staatsanwaltschaft St. Pölten vom Fall und die Übertragung der Ermittlungen an eine andere Staatsanwaltschaft. Auch will das BZÖ Akteneinsicht beantragen, "um weiter Licht ins Dunkel dieses schwarzen Bankenskandals zu bringen", so der stellvertretenden BZÖ-Klubobmann Stefan Petzner am Freitag. "Die Staatsanwaltschaft St. Pölten gehört von den Ermittlungen rund um den Spekulationsskandal der Hypo Niederösterreich umgehend abgezogen und das Ermittlungsverfahren an eine andere Staatsanwaltschaft übertragen", fordert Petzner per Presseaussendung. Das BZÖ werde einen Delegierungsantrag direkt an das Justizministerium stellen, kündigt er an.

Petzner begründet diesen Schritt damit, dass die Staatsanwaltschaft St. Pölten keine unabhängigen Ermittlungen garantieren könne und offensichtlich unter massivem politischen Einfluss der niederösterreichischen ÖVP unter Erwin Pröll stehe. "Wenn die Ministerin und die Justiz über jeden Verdacht erhaben sein will, dann sollen die Ermittlungen an eine andere Staatsanwaltschaft delegiert werden", fordert Petzner. (APA)

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