Italiens Präsident verweigert Neuwahlen

13. August 2010, 17:42
29 Postings

Napolitano: Wahl brächte "gefährliches Vakuum" - Industrielle kritisieren Berlusconi

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat den immer lauteren Forderungen nach vorzeitigen Neuwahlen eine deutliche Abfuhr erteilt und ein Ende der "destabilisierenden Kampagne" gegen Gianfranco Fini gefordert, um dem Land eine "institutionelle Krise zu ersparen".

Ein Wahlkampf der schrillen Töne sei das Letzte, was das Land benötige. Napolitano rief die verantwortlichen Politiker dazu auf, die ständige Beschwörung von Neuwahlen einzustellen. Gleichzeitig stellte er unmissverständlich klar, dass für die Auflösung des Parlaments und die Ausschreibung von Neuwahlen allein der Staatspräsident zuständig sei. Eine Auflösung des Parlaments zur Halbzeit der Legislatur könne zu einem "gefährlichen politischen Vakuum führen".

"Nicht länger tragbar"

Indessen haben zwei prominente Unternehmer mit massiver Kritik an Premier Berlusconi neue Polemiken im Rechtsbündnis ausgelöst. Die Vorsitzende des Industriellenverbandes Emma Marcegaglia und ihr Vorgänger Luca di Montezemolo zeigten sich von der Regierung "bitter enttäuscht".

Marcegaglia erklärte, vorzeitige Neuwahlen würden "das endgültige Scheitern des Rechtsbündnisses besiegeln. Die täglichen Angriffe, Beleidigungen und Tiefschläge seien nicht länger tragbar." Montezemolo kritisierte, der Premier habe die Wahlen nur dank eines unverhältnismäßigen finanziellen und medialen Einsatzes gewonnen und auf der ganzen Linie enttäuscht.

Indessen versucht Berlusconi mit einem Friedensangebot, einen Keil ins Lager seines Ex-Parteikollegen und nunmehrigen Gegners Gianfranco Fini zu treiben.Wenn sich unter den abtrünnigen Abgeordneten ein "konstruktiver Geist" durchsetze, könne die Einheit wiederhergestellt werden.

Sein Medienkonzern schoss derweil weiter auf Fini. So schilderte etwa das Berlusconi-Blatt Libero auf sechs Seiten "Finis unaufhaltsamen Niedergang". (Gerhard Mumelter aus Rom, DER STANDARD, Printausgabe 14./15.8.2010)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Präsident Napolitano.

Share if you care.