BZÖ bestätigt Geld von Lotterien an orange Agentur

13. August 2010, 12:45
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Generalsekretär Ebner dementiert Meinungs-Abkauf

Wien - Das BZÖ hat am Freitag Zahlungen von den Lotterien an die parteieigene Werbeagentur "Orange" bestätigt. "Orange" habe 300.000 Euro für die Erstellung einer Studie bekommen, mit dem Abkauf einer politischen Meinung habe dies aber nichts zu tun, antwortete Generalsekretär Christian Ebner auf die entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz. "Als liberale Partei waren wir immer für die Aufhebung des Monopols."

Ebner damals noch nicht Generalsekretär

Ebner war zum Zeitpunkt dieser Geldflüsse noch nicht Generalsekretär, er könne deshalb nur das wiedergeben, was ihm berichtet wurde. Als 100-Prozent-Eigentümer war das BZÖ insofern von dem Auftrag und den Zahlungen an die Agentur Nutznießer, wie man als Eigentümer eines Unternehmens profitiert, wenn es dem Betrieb gut geht, so Ebner. Dass die Agentur von sich bei den Lotterien vorstellig geworden sein soll, sei in der Privatwirtschaft normal. Ebenso normal sei die Beratungsleistung durch die Agentur mittels Studie über "Responsible Gaming".

Überweisung zeitgleich mit Novelle zum Glücksspielgesetz

Die Lotterien hatten am Donnerstag ein Honorar in der Höhe von 300.000 Euro an die BZÖ-eigene Agentur "Orange" im Jahr 2006 bestätigt. Der Geldfluss war damit zu einem Zeitpunkt erfolgt, als eine Novelle des Glücksspielgesetzes in Planung war. Das Glücksspiel-Monopol sollte per Gesetzesänderung abgeschafft werden. Die Novelle scheiterte allerdings, da die damalige Regierung unter ÖVP und BZÖ ihre Pläne kurzerhand änderte. (APA)

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