Pröll-Vorstoß für Schmied nur "Sommertheater"

13. August 2010, 12:58
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Schmied fühlt sich von Regierungsspitze nicht hintergangen: "unnötige Irritation" - Verweist auf offizielle Bundesposition

Wien - "Sommertheater", "unreflektierter Vorstoß", "nur eine Position von vielen" - So hat Unterrichtsministerin Claudia Schmied am Freitag die Ankündigung des Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Niederösterreichs Erwin Pröll, alle Lehrer zu Landeslehrern zu machen, im Gespräch mit der APA bezeichnet. "Wer zahlt schafft an" sei nach wie vor das Motto, betonte Schmied mit Hinweis auf die bisherige offizielle Position der Regierung, wonach künftig alle Lehrer dem Bund unterstehen sollen. "Fakt ist, der Bund hat keine Mittel herzuschenken."

Pröll habe mit seiner Ansage, seine Pläne seien mit Bundeskanzler Werner Faymann und Josef Pröll akkordiert, für "unnötige Irritationen" gesorgt, kritisierte die Ministerin. Ihr sei aus dem Bundeskanzleramt versichert worden, dass die Zuständigkeit für die Lehrer nur eines von vielen Themen beim Antrittsbesuch Erwin Prölls als neuem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz gewesen sei. Dementsprechend fühle sie sich auch "ganz und gar nicht" von der Regierungsspitze im Regen stehen gelassen. Schmied interpretiert Prölls Aktion als "Ablenkungsmanöver" von den Problemen rund um die Hypo Niederösterreich.

Lehrer-Controlling soll schnell in Kraft treten

Im Herbst solle ein gemeinsamer Vorschlag aller Länder vorliegen, mit dem sich Schmied und die Regierung im Rahmen der Verwaltungsreform "intensiv und sachlich beschäftigen" will. Die Schaffung "neun bildungspolitischer Kleinstaaten" werde es allerdings am Ende des Tages sicher nicht geben, betonte Schmied. "Es ist unvorstellbar, das nachweislich nicht erfolgreiche System der Landeslehrer auf alle Lehrer auszuweiten." Dass Föderalismus im Bildungsbereich nicht funktionieren kann, zeige schon der Blick nach Deutschland mit seinem zersplitterten System. "Das kostet sehr viel Geld, das kostet sehr viel Kraft und verhindert dringend notwendige Reformen."

Wenn die Länder allerdings nicht darauf einsteigen sollten, dass der Bund die Kontrolle aller Lehrer übernimmt, müsse jedenfalls am System Finanzausgleich und am Lehrer-Controlling gearbeitet werden, so Schmied. Die neue Verordnung zum Lehrer-Controlling, mit deren Hilfe der Bund den Einsatz der von ihm finanzierten Landeslehrer strenger überwachen will, soll deshalb - trotz harscher Kritik aus den Bundesländern - schon bald in Kraft treten.

Begutachtungsfrist endet heute

Nach dem Ende der Begutachtungsfrist heute, Freitag, soll in den nächsten Tagen gemeinsam mit dem Finanzministerium das weitere Vorgehen beratschlagt werden. "Es gibt bei den Landeslehrern Vereinbarungen, wie viel der Bund zahlt, und an diese Vereinbarungen müssen sich alle halten. In der Wirtschaft kann ich auch nicht einfach den vereinbarten Budgetrahmen sprengen. Wie die Fakten zeigen, müssen wir das stärker kontrollieren." (APA)

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