Entscheidung über Vermögenssteuer erst bei Budget

13. August 2010, 11:39
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SP-Staatssekretär: "Ungerechtigkeit" zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen beseitigen - Sieht keinen Konflikt um Vermögenssteuer - "ÖVP schützt die Reichen"

Wien - Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) ist in der SP-internen Vermögenssteuerdebatte um Beruhigung bemüht. Die SPÖ werde bei den Budgetverhandlungen für eine stärkere Verschiebung der Steuerlast hin zu den Kapitaleinkommen eintreten, darin seien sich in der Partei alle einig. Ob dazu über die bereits beschlossenen "sieben Punkte" hinaus auch eine Vermögenssteuer nötig sei, werde sich bei den Budgetverhandlungen zeigen, so Schieder. Einen internen Konflikt zwischen Fundis und Realos stellt er in Abrede. 

Aus der SPÖ gab es zuletzt unterschiedliche Signale zur Vermögenssteuer: Während Oberösterreichs Landesparteichef Josef Ackerl fordert, den Vorschlag bei den Budgetverhandlungen 2011 einzubringen, lehnt Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller dies "momentan" ab (derStandard.at berichtete) und will stattdessen mit den bereits parteiintern beschlossenen Maßnahmen (u.a. Bankenabgabe, Reform der Stiftungssteuern und Vermögenszuwachsbesteuerung) das Auslangen finden.

Schieder: "Nicht mehr hineininterpretieren"

Von einem Konflikt um die Vermögenssteuer will Schieder dennoch nicht sprechen. "Man darf da nicht mehr hineininterpretieren als es ist", so der Staatssekretär. Es gebe derzeit eine "Ungerechtigkeit in der Lastentragung" - die arbeitende Bevölkerung bezahle zu viel, die Bezieher von Kapitaleinkommen zu wenig. Dies wolle man beheben, "darin sind sich alle einig". Ob dazu auch eine Vermögenssteuer nötig sei, werde sich bei den Budgetverhandlungen zeigen, so Schieder.

Der SPÖ gehe es um das "Gesamtpaket". Man werde jedenfalls versuchen, die "sieben Punkte" gegenüber der ÖVP durchzusetzen. Sollte sich zeigen, dass die Kapitaleinkommen dennoch keinen "als fair empfundenen Beitrag" leisten, "dann wird man über weitere Vermögenssteuern reden". Inhaltlich sieht Schieder aber ohnehin schon weitgehende Zustimmung der ÖVP zu den roten Steuerideen: "Das Gute an der jetzigen Diskussion ist, dass offenbar auch auf konservativer Seite die sieben Punkte nicht mehr infrage gestellt werden."

Schieder: "Erwarte klare Ansage von ÖVP"

Schieder fordert die ÖVP auf, nun selbst ihre Steuervorstellungen auf den Tisch zu legen. "Wir haben klar gesagt, wie wir es uns vorstellen und ich erwarte mir vom Koalitionspartner jetzt auch einmal eine klare Ansage", so Schieder. "Dem ÖVP-Generalsekretariat ist nichts wichtiger, als die Reichen und Vermögenden im Land zu schützen", kritisiert der SP-Politiker. (APA)

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