Deutsche Regierungskoalition streitet über Google Street View

13. August 2010, 11:22
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Ministerin Aigner hat aus Sicht der FDP zu hohe Erwartungen beim Bürger geweckt - Grüne fordern Gesetz

In der deutschen Debatte über mangelnden Datenschutz beim Internet-Fotodienst Google Street View kritisiert nun auch der Koalitionspartner FDP das CSU-geführte Verbraucherschutzministerium. Ministerin Ilse Aigner habe in Sachen Street View "bei der Bevölkerung Erwartungen geweckt, von denen sie hätte wissen müssen, dass sie sie nicht erfüllen können wird", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin im Bundestag, Gisela Piltz, der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). Es stellt sich die Frage, was Aigner zum Schutz der Privatsphäre in puncto Google bisher auf den Weg gebracht habe.

Aigner hatte erklärt, sie werde kontrollieren, ob der US-Konzern auch alle Widersprüche gegen die Aufnahme von fotografierten Hausfassaden in das Street-View-Angebot berücksichtige. Nun stellte sich jedoch laut "Berliner Zeitung" heraus, dass es für eine effektive Kontrolle des Unternehmens keine gesetzliche Grundlage gibt.

Kritik von den Grünen

Kritik kam auch von der Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast. Insbesondere den zuständigen Ministern Aigner und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wirft sie Versäumnisse vor.

Die ehemalige Verbraucherschutzministerin sagte "Spiegel Online", die beiden Regierungsmitglieder hätten "die persönlichen Daten der Verbraucher gesetzlich regeln sollen, statt auf Verhandlungen zu setzen". Nur ein Gesetz schaffe klare Regelungen über die Rechtsgrundlagen bezüglich Zustimmungserfordernis und den Umgang mit Gewinnen, zum Beispiel im Fall von Werbung.

"Das ist putzig - sie soll uns alle schützen, statt nur populistischen Aktionismus zur betreiben."

Zu Aigners Ankündigung, ihr Wohnhaus verpixeln zu lassen, sagte Künast: "Das ist putzig - sie soll uns alle schützen, statt nur populistischen Aktionismus zur betreiben."

Der Street-View-Service geht in Deutschland noch dieses Jahr in Betrieb, wie Google am Dienstag mitteilte. Bis Jahresende soll er für die 20 größten Städte Deutschlands laufen. Google machte einige Zugeständnisse an die Datensicherheit: Gesichter und Nummernschilder auf den Bildern werden wie in anderen Ländern unkenntlich gemacht. Außerdem können Mieter und Eigentümer vier Wochen lang beantragen, dass ihr Haus ausgeblendet wird.

Die 20 Städte sind Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München sowie Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal. (APA/apn)

 

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