Staatsanwalt beantragt U-Haft für Kulterer

14. August 2010, 16:25
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Einvernahmen dauerten am Samstag noch an - Anwalt des Hypo-Ex-Vorstands rechnet nicht mit U-Haft - Zweite festgenommene Person wieder auf freiem Fuß

Klagenfurt/Zagreb - Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat nach der Festnahme von Wolfgang Kulterer, Ex-Vorstand der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank, die Verhängung der Untersuchungshaft beantragt. Das erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Helmut Jamnig, am Samstag. Die zweite am Freitag festgenommene Person ist hingegen wieder auf freiem Fuß.

Kulterer befand sich Samstag zu Mittag weiterhin in Polizeigewahrsam, wo die Einvernahmen fortgesetzt wurden. Bis Sonntag in der Früh muss er in die Justizanstalt Klagenfurt eingeliefert werden, dann hat der Ermittlungsrichter 48 Stunden Zeit, über den U-Haft-Antrag der Staatsanwaltschaft zu entscheiden.

Ex-Mitarbeiterin Kulterers wieder frei

Kein Haftbefehl wurde für die zweite festgenommene Person beantragt, sagte Jamnig. Diese wurde noch am Freitagabend nach intensiven Einvernahmen wieder auf freien Fuß gesetzt. Es soll sich dabei um eine ehemalige Mitarbeiterin Kulterers handeln, die in der Bank zeichnungsberechtigt war.

Ob noch weitere Festnahmen in der Hypo-Causa bevorstehen, konnte und wollte der Chef der "Soko Hypo", Bernhard Gaber, nicht direkt beantworten. Klar sei, dass die Behörden gegen 40 Beschuldigte ermitteln, damit sei "Potenzial" für weitere Festnahmen vorhanden, sagte er.

Kulterers Anwalt rechnet nicht mit U-Haft

Kulterers Anwalt Ferdinand Lanker sagte gegenüber dem ORF Kärnten am Samstag, er rechne nicht damit, dass sein Mandant in Untersuchungshaft genommen werde. Laut Lanker seien am Freitag von den Ermittlern nur Kopien der ohnehin schon bekannten Akten zu den Swap-Verlusten der Bank mitgenommen worden.

Kulterer war am Freitag in der Früh festgenommen worden und den ganzen Tag über einvernommen. Begründet wurde die Anordnung zur Festnahme mit "Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr". Die Vorwürfe gegen Kulterer gelten als gravierend, es geht dem Vernehmen nach um verschiedene Untreue-Tatbestände. Justiz und Kriminalisten schwiegen zunächst über die konkreten Verdachtsmomente, die zur Festnahme führten.

Warum Kulterer ausgerechnet jetzt festgenommen wurde, gab die Justiz ebenso wenig bekannt. Darüber wurden rasch wilde Gerüchte kolportiert, die von Jamnig samt und sonders nicht kommentiert wurden. Eine mögliche Ursache - zumindest für die angeführte Fluchtgefahr - soll die Tatsache sein, dass der Kärntner seinen Wohnsitz in Klagenfurt abgemeldet hat. Kulterer lebt vorwiegend in England, zuletzt hat er seinen Reitstall in Kärnten verkauft. 

Insgesamt 80 Beamte durchsuchten am Freitag sowohl private als auch Firmen-Räumlichkeiten, sieben in Kärnten und drei in Wien. Offiziellen Besuch erhielt unter anderen der ehemalige Hypo-Vorstand Josef Kircher, der zuletzt wegen eines millionenschweren Beratervertrages in die Schlagzeilen geraten war. Unter der seit Jahresbeginn im Einsatz befindlichen Soko Hypo ist es die mittlerweile fünfte Welle von Hausdurchsuchungen in der Causa Hypo Alpe Adria. 28 Standorte wurden dabei bisher durchforstet, mit 250 Einsatzkräften.

Finanzministerium "sehr zufrieden"

Im Finanzministerium, das die "CSI Hypo" zur Aufklärung der Causa eingerichtet hat, zeigte man sich am Freitag "sehr zufrieden" (Eigentümer der Bank ist seit Dezember der Bund, Anm.). Die Maßnahmen der Justiz seien "absolut in unserem Interesse", sagte Sprecher Harald Waiglein.

"Auch die CSI Hypo ist bei ihren Arbeiten in diversen Sachverhalten immer wieder auf den Namen Kulterer gestoßen und hat auch mehrere Anzeigen gegen Kulterer erstattet", so Waiglein. Inhaltlich sprach er nur von "komplexen wirtschaftlichen Sachverhalten", die hinter den Anzeigen stünden. "Zufrieden sind wir auch deshalb, weil alles, was die Staatsanwaltschaft gegen Kulterer unternimmt, auch für uns als Republik die Chancen erhöht, dass wir zivilrechtlich Schadenersatzforderungen stellen können - zugunsten des Steuerzahlers", wie der Sprecher hinzufügte.

Auch für den aktuellen Hypo-Chef Gottwald Kranebitter ist die Verhaftung Kulterers eine gute Nachricht. Sie unterstütze die "Durchsetzbarkeit zivilrechtlicher Ansprüche", so Kranebitter gegenüber der "Wiener Zeitung".

Kroatien begrüßt Öffnen der "Eiterbeule"

Auch die kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor (HDZ) hat sich am Samstag zur Festnahme von Wolfgang Kulterer, Ex-Vorstand der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank, zu Wort gemeldet. "Für uns ist es sehr wichtig, diese - bildlich gesprochen - Eiterbeule endlich zu öffnen und zu sehen, was da los ist", sagte sie gegenüber dem kroatischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender HTV.

Sie kündigte an, dass man diesem Fall mit Rücksicht auf die langjährige Reihe an Informationen und Halbinformationen besondere Aufmerksamkeit widmen werde. Kosor ist sich sicher, dass dabei alle kroatischen Institutionen mithelfen werden, auch die Staatsanwaltschaft. "Ich glaube, dass wir dieses Mal relativ schnell Antworten bekommen werden", so die kroatische Ministerpräsidentin.

Blick zurück

Die Hypo Alpe Adria musste Ende 2009 notverstaatlicht werden. Kulterer hatte von 1992 bis 2006 die Bank geleitet, er musste nach dem Auffliegen von nicht in der Bilanz verbuchten Swap-Verlusten in der Höhe von 328 Mio. Euro im Sommer 2006 seinen Hut nehmen. Im Herbst 2008 wurde er wegen Bilanzfälschung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Seit Dezember 2009 ermittelt die Justiz in der Causa Hypo wegen des Verdachts der Untreue. Neben Kulterer stehen auch einige andere Bankmanager unter Verdacht, so Kulterers Stellvertreter Günter Striedinger, aber auch Josef Kircher, der 2008 aus der Bank ausschied. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Sowohl die Soko Hypo als auch die "CSI Hypo" haben bereits zahlreiche Anzeigen erstattet, bei denen es vor allem um Grundstücks- und Immobiliengeschäfte in Südosteuropa geht. Die Verdächtigen sollen dabei Millionen zulasten der Bank kassiert haben, die im Dezember 2009 notverstaatlicht werden musste und das vergangene Jahr mit rund 1,6 Mrd. Euro Verlust abschloss. Die Bank soll gesundgeschrumpft und anschließend verkauft werden, mit Gewinnen wird aber erst für 2012 wieder gerechnet. (APA/red)

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    Wolfgang Kulterer in besseren Tagen.

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