Jarolim will Stellungnahme von Bandion-Ortner

13. August 2010, 16:24
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SP-Justizsprecher ortet "ausdrückliches Desinteresse" der Staatsanwaltschaft an Aufklärung - Grüne: "Schwarzer Freitag für ganz Österreich"

Wien - Die SPÖ fordert in der Affäre rund um die Hypo Niederösterreich eine Stellungnahme von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen zuvor ohne einen Abschlussbericht abzuwarten abgebrochen. Bisher sei zwar wiederholt die Rede davon gewesen, dass die Staatsanwaltschaft zu wenig Ressourcen zur Aufklärung komplexer Wirtschafts-Affären habe. Nun sei man aber erstmals mit einem Fall konfrontiert, wo die Staatsanwaltschaft "ausdrückliches Desinteresse" an der Aufklärung zeige, kritisiert SP-Sprecher Hannes Jarolim: "Das Wort Skandal ist schon so abgedroschen."

"Umfassende Erklärung" gefordert

Das Landeskriminalamt Niederösterreich hat am Donnerstag öffentlich beklagt, dass die Staatsanwaltschaft bereits am 7. Juli den Stopp der Ermittlungen angeordnet hatte, ohne einen Abschlussbericht abzuwarten. Aus Sicht der Ermittler wurde die Causa rund um mutmaßliche Bilanzmanipulationen der Landesbank noch nicht zu Ende recherchiert. Die Weisung des Staatsanwalts sei erfolgt, "obwohl es in dieser Sache noch viel zu ermitteln gäbe - wir sind nämlich erst mittendrin in unserer Arbeit und noch weit entfernt von einem Abschluss", kritisierte der für Wirtschaftscausen zuständige Beamte.

Jarolim fordert von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) eine "umfassende Erklärung" zu dem Fall. Dass die Polizei selbst den Verdacht äußere, dass die Staatsanwaltschaft an der Aufklärung der Vorgänge kein Interesse habe, sei in der Justizgeschichte wohl nur selten vorgekommen. Jarolim hofft, dass die Justizministerin als vorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaft die Weiterführung der Ermittlungen anordnet. Mehr, als dass selbst die Polizei sage, "Freunde, wir haben noch nicht abgeschlossen", könne wohl nicht passieren, so Jarolim.

Grüne: "Schwarzer Freitag für Österreich"

Für die Finanzsprecherin der niederösterreichischen Grünen, Helga Krismer, ist der heutige Tag "ein schwarzer Freitag für ganz Österreich: Der frühere Hypo-Alpe-Adria-Chef Kulterer wird zwar dingfest gemacht, aber ein Verfahren gegen Grasser eingestellt und die Vorkommnisse in Niederösterreich bei der Hypo bleiben weiter eine einzige Blackbox." Krismer verlangt in der Causa Hypo Niederösterreich von der Finanzmarktaufsicht (FMA), dass die "eigenartigen" Finanzierungs- und Bilanzierungsmethoden der Hypo und alle Zahlungsströme rund um die Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaugelder "ganz klar auf den Tisch gelegt werden".

Für Werner Kogler, stellvertretender Klubobmann der Grünen im Nationalrat, stellt sich nach der Verhaftung von Kulterer nach wie vor die Frage, warum es in der Justiz so zäh läuft. "Wo bleiben die Aktivitäten bei Grasser, Meischberger und Hochegger? Warum sind die Konten noch immer nicht geöffnet?", fragt Kogler. Umso mehr als die Staatsanwaltschaft bei Kulterer damit argumentiere, dass Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr bestehe. "Besteht nicht auch bei den anderen Herren Flucht- und Verdunkelungsgefahr?"

Im Hypo-Verfahren geht es um den Verdacht auf Bilanzfälschung und Untreue. Nach einer Anzeige der Finanzmarktaufsicht hatten die Behörden gegen Bankchef Peter Harold und seinen Ex-Kollegen Richard Juill ermittelt. Für beide gilt die Unschuldsvermutung, sie weisen die Vorwürfe zurück. Die Bank steht zu 100 Prozent im Eigentum des Landes Niederösterreich. Ein Strafverfahren rund um die Landes-Hypo wäre dort der zweite größere Finanzskandal nach der Rechnungshof-Kritik an den Spekulationsverlusten im Zusammenhang mit der Wohnbauförderung. (APA)

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