Wehrpflicht ade - Guttenberg plant Freiwilligenarmee

13. August 2010, 18:33
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Deutsche Bundeswehr soll von 250.000 auf 165.000 Kräfte schrumpfen - SPD spricht von "Kahlschlag"

Berlin - 8,3 Milliarden Euro will die deutsche Regierung bis zum Jahr 2014 beim großen Brocken Bundeswehr einsparen - und nun zeichnet sich ab, wie Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dieses Ziel erreichen möchte:Durch eine massive Verkleinerung der Truppe.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, der Minister sei nach vielen Rechenübungen auf folgende Variante gekommen:Die Zahl der Berufssoldaten sinkt um ein Fünftel auf 156.000 Mann. Zusätzlich werden pro Jahr nur noch 7.500 Freiwillige eingezogen. Mit den Kräften, die bei der Flugbereitschaft oder der Sportförderung tätig sind, käme die Bundeswehr somit insgesamt auf eine Größe von rund 165.000 Mann.

Mit diesem Vorhaben würde Guttenberg de facto die Wehrpflicht aussetzen, es wären dann ja nur noch freiwillige Kräfte in der Armee. Der Verteidigungsminister lässt schon seit einigen Monaten durchblicken, dass er nicht sehr an der Wehrpflicht hängt., die FDP ist ganz an seiner Seite. Doch dagegen gibt es in CDU und CSU Widerstand, deshalb würde Guttenberg die Wehrpflicht auch im Grundgesetz erhalten. Dort heißt es im Artikel 12a: "Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften (...) verpflichtet werden."

Wieder länger Dienst

Nicht durchhaltbar wäre angesichts der Verkleinerung der Truppe wohl der kürzere Wehrdienst. Erst im Juli war dieser von neun auf sechs Monate zusammengestrichen worden. Im Gespräch ist, dass junge Männer künftig ein Jahr dienen sollen.

Offen ist, was mit dem Zivildienst ist, wenn die Wehrpflicht fällt. Denn dieser ist ein Ersatz für den Pflichtwehrdienst. Doch das von Kristina Schröder (CDU) geführte Familienministerium bastelt an einer adäquaten Lösung auf freiwilliger Basis. "Wir werden zu jedem Modell des Verteidigungsministeriums eine entsprechende Variante für den Zivildienst präsentieren können" , heißt es. Derzeit gibt es 63.000 "Zivis" .

Nicht einverstanden mit Guttenbergs Paket ist die SPD. "Eine Reduzierung um 40.000 Berufssoldaten wäre ein Kahlschlag und 7.500 freiwillige Wehrpflichtige sind nur ein Placebo" , kritisiert SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Die Sozialdemokraten fordern eine Armee von insgesamt 175.000 Berufssoldaten und wollen, dass sich jährlich 25.000 Freiwillige zum Dienst in der Bundeswehr verpflichten. (bau, DER STANDARD, Printausgabe 14./15.8.2010)

  • Rekruten legen in Baden-Württemberg ihren Eid ab. Bald sollen ihn nur noch Freiwillige leisten.
    foto: apn/daniel maurer

    Rekruten legen in Baden-Württemberg ihren Eid ab. Bald sollen ihn nur noch Freiwillige leisten.

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