Parlamentswahl laut Staatsfernsehen am 7. November

13. August 2010, 13:29
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Erster Urnengang seit zwei Jahrzehnten in der Militärdiktatur

Rangun - Die burmesische Militärjunta hat für den 7. November die ersten Wahlen seit 20 Jahren angesetzt. Das staatliche Fernsehen verlas am Freitag die Entscheidung der Generäle. Menschenrechtler und Vereinte Nationen kritisierten die Wahlvorbereitungen bereits scharf. Das Regime habe jedes Hilfsangebot der Vereinten Nationen zur Sicherstellung fairer und demokratischer Wahlen verweigert, beklagte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon. Die Opposition will den Urnengang boykottieren.

Die bekannteste Politikerin von Burma (Myanmar), Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi (65), darf gar nicht antreten. Sie wird in der Hafenstadt Rangun (Yangon) seit Jahren unter Hausarrest festgehalten und kommt frühestens nach den Wahlen frei. Mehr als 2000 weitere Oppositionelle sind im Gefängnis und dürfen ebenfalls nicht teilnehmen.

Suu Kyis Partei, die Nationalliga für Demokratie (NLD), hatte die Wahlen 1990 gewonnen. Doch ignorierte die seit 1962 regierende Junta das Ergebnis mit der Begründung, es müsse erst eine neue Verfassung geschrieben werden. Damit ließ sie sich 18 Jahre Zeit. Mit der neuen Verfassung zementierte die Junta ihre Macht. Sie behält sich ein Viertel aller Parlamentssitze und die Schlüsselpositionen in der Regierung vor. Eine Änderung der Verfassung bedarf mehr als 75 Prozent der Stimmen im Parlament, ist also ohne Zustimmung der Generäle nicht möglich.

Frei und fair

NLD-Sprecher Nyan Win erneuerte nach Bekanntgabe des Wahltermins die Kritik seiner Bewegung an der Abstimmung. "Ohne Presse- und Meinungsfreiheit kann die Wahl weder frei noch fair verlaufen", sagte Win. Die umstrittenen Wahlgesetze verbieten den politischen Parteien jegliche Äußerungen, die nach Auffassung der Junta das Ansehen des Landes beschädigen könnten. Die NLD selbst wurde im Frühjahr zwangsaufgelöst, weil sie sich weigerte, die Auflagen zur Wahlregistrierung zu erfüllen. Eine der Auflagen war nämlich, Suu Kyi aus der Partei auszuschließen.

Dennoch haben sich bereits vor Bekanntgabe des Abstimmungstermins 40 Parteien für die Parlamentswahl registriert, sechs weitere warten noch auf eine Bestätigung ihres Antrags. Unter den bereits registrierten Parteien ist auch die Nationale Demokratische Kraft, die von ehemaligen NLD-Mitgliedern gegründet wurde. Dies wird von Suu Kyi offenbar missbilligt, ihr Anwalt hat die neue Partei kritisiert. Hinter mehreren Parteien soll die Junta stehen, die damit den Anschein eines demokratischen Wettbewerbs erwecken will.

"Kostümwechsel"

Menschenrechtsexperten kritisierten die Modalitäten der Wahl scharf. Es handle sich um einen "sorgsam arrangierten Plan der Junta, um die für sie richtigen Ergebnisse zu bekommen und die Opposition weiter an den Rand zu drängen", erklärte der stellvertretende Leiter der Asien-Abteilung von Human Rights Watch, Phil Robertson. Nach der Wahl könnte zwar anstelle der militärischen eine zivile Regierung gebildet werden, diese werde aber weiter von den Streitkräften kontrolliert werden, prognostizierte Robertson.

"Es ist im Wesentlichen ein Kostümwechsel", sagte auch der Analyst Jacob Ramsay. Die Junta wolle sich mit der Wahlankündigung einen demokratischen Anstrich geben, um Investoren in das rohstoffreiche Land zu locken. Zugleich habe sie alles getan, um aussichtsreiche unabhängige Kandidaten zu diskreditieren, betonte Ramsay.

Wenige Tage nach dem Wahltermin steht eine Überprüfung des Hausarrests von Suu Kyi an: Am 13. November läuft die zuletzt gegen die Friedensnobelpreisträgerin verhängte Freiheitsstrafe aus. Die 65-Jährige hat seit 1989 insgesamt 15 Jahre in Gefangenschaft verbracht. (Reuters/APA/apn)

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