Stöger-Kampagne kostet 844.900 Euro

12. August 2010, 19:51
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Die Grünen fordern ein Werbeverbot für die Regierungsparteien

Wien - "Rauchen ist uncool", plakatiert Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) seit Juni 2010 in einer Kampagne. Das finden die Grünen zwar auch, genauso uncool sehen sie aber die dabei entstandenen Kosten. Insgesamt 844.900 Euro wurden für Inserate, Agenturkosten, Fotografen und Grafiker bezahlt. Das gibt Stöger in seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Grünen an.

Zu viel, wie die Chefin der Grünen, Eva Glawischnig, meint: "Wir fordern ein Einstellen solcher Kampagnen, die keinerlei Informationswert oder Wirkung haben. Sie dienen höchstens als Werbemittel für den jeweiligen Minister. Und das darf nicht mit Ressortgeldern bezahlt werden."

Bereits Anfang Juli forderten die Grünen die ÖVP auf, dem Steuerzahler die Kosten für die Schuldenkampagne des Finanzministeriums zu ersetzen. Darin hatte ÖVP-Chef und Finanzminister Josef Pröll zwischen Anfang April und Ende Mai die Bevölkerung über den Schuldenstand des Staates aufgeklärt. Gekostet hatte das insgesamt 816.802,51 Euro.

Der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, sah damals einen Verstoß gegen die Richtlinien des Rechnungshofes. Demnach darf die werbende Form bei Regierungsinseraten nicht überwiegen, im Vordergrund muss der Informationscharakter stehen.

Nun fordern die Grünen gesetzliche Maßnahmen gegen Regierungsinserate. Den Regierungsparteien soll das Werben grundsätzlich verboten sein. Ausnahmen soll es nur bei Informationen zum Wahlrecht oder in Notfallsituationen geben, wo die Regierung die Verantwortung hat, die Bevölkerung in Kenntnis zu setzen. Etwa eine Warnung des Gesundheitsministers bei möglicher Seuchengefahr, sagt Glawischnig.

Insgesamt kostete die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung 2009 nach Recherche der Grünen über dreißig Millionen Euro. Tendenz steigend. Das meiste Geld mit knapp 4,5 Millionen veranschlagte das Umweltministerium unter Niki Berlakovich (ÖVP). Auf ihn wolle man in Zukunft vermehrt ein Auge haben, kündigt Glawischnig an. An zweiter Stelle liegt das Bundekanzleramt mit 3,7 Millionen; etwa eine Million davon gingen an "Heute", "Österreich" und die "Kronen Zeitung".

Es sei momentan schwer wie nie, Antworten über die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit zu bekommen, klagt Glawischnig. Vor allem Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hielten mit Informationen hinter dem Berg.

Die Kampagne des Gesundheitsministers läuft noch bis Anfang September. Ob es eine Evaluierung darüber gibt, wie wirkungsvoll sie war, ist schwer zu sagen. Eine entsprechende Frage beantwortete Alois Stöger so: "Es gelten die von der Werbewirtschaft verwendeten qualitativen Wirkungsziele." (Saskia Jungnikl/DER STANDARD, Printausgabe, 13.8.2010)

  • Sujet aus der Kampagne des Ministers.
    foto: agentur

    Sujet aus der Kampagne des Ministers.

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