Die Brüskierung der Frau Schmied

12. August 2010, 18:57
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Was man aus dem Streit um die Lehrer über Politik und Politiker lernen kann

In einem Interview vor etwa einem Jahr hatte Bundeskanzler Werner Faymann einen Fehler eingestanden, den einzig großen politischen Fehler, den er begangen habe: Dass er Claudia Schmied im Streit mit den Lehrern und dem Finanzminister im Regen stehen gelassen hatte. Damals ging es um die Verlängerung der Lehrverpflichtung in der Klasse. Eine bittere Niederlage für Schmied, und eine schmerzvolle Erfahrung, nicht nur politisch, auch persönlich.

Nie wieder wolle er Schmied so etwas antun, ab jetzt werde er an ihrer Seite stehen, versprach Faymann.

Und er tat es wieder. Lässt Schmied im Regen stehen. Der ganze Vorgang ist schlichtweg peinlich. Peinlich für Schmied, peinlich für den Kanzler, im Grunde genommen peinlich für die gesamte Bundesregierung.

Schmied müsste zurücktreten.

Nicht weil sie einen Fehler gemacht hätte. Sie hat keinen gemacht. Sondern weil sie Chefs hat, Kanzler und Vizekanzler, die ihr offenbar nicht vertrauen - und die umgekehrt ihr Vertrauen nicht verdienen.

Es geht um die Lehrer. Und um viel mehr, was sich noch dahinter verbirgt. Es geht um die Kompetenzen von Land und Bund, es geht um Föderalismus und darum, wie er angepasst werden müsste, es geht um eine Verwaltungsreform. Schmied war immer dafür eingetreten, die Landeslehrer in die Kompetenz des Bundes zu überführen - der sie auch bezahlt. Das sind 77.000 Lehrkräfte, die etwa an den Volksschulen, Hauptschulen oder Berufsschulen tätig sind. Dienstgeber ist das Land, die Verrechnung mit dem Bund ist kompliziert. Zuletzt hatte Schmied ohnedies schon resigniert, sie hatte die "Endlosdebatten" satt. Aber wenigstens ein Controlling sollte eingeführt werden. Es hat sich gezeigt, dass die Länder in der Abrechnung auch gerne einmal schwindeln, wenn es um ihre finanziellen Interessen geht.

Erwin Pröll, Landeshauptmann von Niederösterreich, der ein sehr unangenehmer Zeitgenosse sein kann, dreht den Spieß jetzt um und fordert, was Schmied zuvor als "unvorstellbar" bezeichnet hat: Alle Lehrer sollen den Ländern unterstellt werden, also auch jene 43.000 Bundeslehrer, die an den AHS oder an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen unterrichten. Das Überraschende daran: Pröll beruft sich auf Gespräche mit Kanzler Faymann und Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll. Deren Büros bestätigen die Gespräche, es sei aber noch nichts paktiert worden. Man warte auf einen akkordierten Vorschlag aller Landeshauptleute.

Claudia Schmied wusste nichts davon. Ob sie nach ihrem Urlaub noch Lust auf Politik hat?

Die Umsetzung von Prölls Vorschlag würde einen massiven Rückschritt in der Schulpolitik bedeuten: Große Reformen, wie sie dringend nötig sind, würden bei einer Verländerung der Schulpolitik unmöglich werden. Eines von vielen Problemen: Die Lehrer haben nicht nur verschiedene Dienstgeber, sie haben auch verschiedene Dienstrechte, Lehrverpflichtungen, Gehälter und Ausbildungen. All das gehört vereinheitlicht und verbessert. Aber nicht der Kompetenz von Landeschefs unterstellt, was einem weiteren Wildwuchs gleichkäme.

Nur weil Pröll den Vorstoß gemacht hat, heißt das nicht, dass es so kommen wird. Aber lehrreich war es doch. Die Öffentlichkeit und Frau Schmied durften etwas lernen: Über Politik und Vertrauen, über langfristige Konzepte und kurzsichtiges Schrebergartendenken. Über Loyalität und Lügen. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 13.8.2010)

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