Griechenland ist der fünft-größte Rüstungsimporteur der Welt - Slowakei verweigert Beteiligung an EU-Hilfe
Kein anderer EU-Staat hat eine so große Armee wie das hochverschuldete Balkanland. Die Slowakei verweigert eine Beteiligung an dem EU-Hilfspaket für Athen.
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Athen/Bratislava - Die Slowakei verweigert eine Beteiligung am EU-Hilfspaket für Griechenland. Der slowakische Finanzminister Ivan Mikloš sagte am Donnerstag: "Wenn es um die Solidarität von Armen mit Reichen, Verantwortungsvollen mit Verantwortungslosen oder Steuerzahlern mit Bankeigentümern und Bankmanagern geht, dann sehe ich das nicht als Solidarität." Zuvor hatte EU-Währungskommissar Oli Rehn die Haltung der Slowakei als Verstoß gegen die Solidarität in der Eurogruppe kritisiert. Der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulík sagte, das Notpaket für Griechenland sei ein "falsches Signal" an die Finanzmärkte.
Es sind vor allem die enormen Rüstungsausgaben des Balkanlandes, die manchen aufstoßen. Das hochverschuldete Griechenland hat für 2010 sechs Milliarden Euro für Rüstung eingeplant, das sind 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Militärausgaben lagen in den vergangenen Jahren sogar bei mehr als vier Prozent des BIPs. Damit gehört Griechenland nach einer Studie des schwedischen Friedensforschungsinstitutes Sipri zu den fünf größten Rüstungsimporteuren weltweit.
Griechenland unterhält gemessen an der Bevölkerung die größte Armee Europas und hat EU-weit pro Kopf die größten Militärausgaben. Auf elf Millionen Einwohner kommen 133.000 Soldaten. Bereits im Jahr 2004 machte Eurostat die EU-Finanzminister darauf aufmerksam, dass Griechenland von 1997 bis 2003 fast neun Milliarden Euro mehr für Waffen ausgegeben hat als zuvor zugegeben.
Kampfflugzeuge und U-Boote
Und obwohl damals die Krise schon absehbar war, kaufte Athen noch sechs Fregatten für 2,5 Milliarden Euro, Helikopter für 400 Millionen Euro, Kampfflugzeuge und sechs U-Boote im Wert von einer Milliarde Euro. "Wir leihen also den Griechen Gelder, damit sie unsere Rüstungsgüter kaufen" , kritisierte Daniel Cohn-Bendit, Grünpolitiker im EU-Parlament. In dem 110-Milliarden-Paket des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Griechenland gibt es zudem keine Auflagen zur Abrüstung. Gleichzeitig bleibt Athen etwa dem deutschen U-Boot-Bauer Howaldtswerke-Werft (HDW) vereinbarte Raten für den Bau von U-Booten schuldig, wie die Welt am Sonntag berichtete. An dem Rüstungsgeschäft verdienen neben deutschen auch französische Firmen und die Regierungen.
Griechenland intensivierte die Aufrüstung nach dem Zypern-Konflikt mit der Türkei 1974. Allerdings will die Türkei nun, wie Premier Tayyip Erdogan bei seinem Besuch in Griechenland im Mai ankündigte, das Tauwetter zwischen den beiden Staaten nützen, um die Militärausgaben drastisch zu senken. Auch der griechische Premier Giorgos Papandreou plädierte dafür. Konkreter wurden jedoch beide Regierungschefs nicht, zunächst müssen sie wohl die Streitigkeiten um Hoheitsrechte in der Ägäis lösen. (awö/DER STANDARD, Printausgabe, 13.8.2010)
