Faymann und Pröll brüskieren Schmied

12. August 2010, 18:35
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Erwin Pröll will mehr Kompetenz für die Länder, die Regierungsspitze umgeht Ministerin Claudia Schmied - Ein Zustandsbericht

Die Ferienzeit scheint die Fantasie beim Thema Schulreform zu beflügeln. Dass die zuständige Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) derzeit im Urlaub weilt, scheint diesbezüglich kein Hindernis darzustellen.

Erwin Pröll (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, ließ am Donnerstag über das Ö1-Morgenjournal verlauten, dass die Schulkompetenzen gänzlich zur Ländersache werden sollen. Die Unterrichtsministerin sprach bisher jedoch gegenteiliges, nämlich, dass eine Verlagerung der Kompetenzen Richtung Bund geplant sei. Landeshauptmann Pröll betonte, dass dieser Schritt bereits mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) "im Grundsatz besprochen" sei, diese bestätigen die Gespräche. Laut Sprecherin von Claudia Schmied wisse man im Ministerium nichts von einer derartigen Neupositionierung: "Uns sind keine mit den Bundesländern akkordierten Positionen bekannt."

Bislang sind die politischen Zuständigkeiten für Lehrer nicht einheitlich aufgeteilt: Der Dienstgeber für die Landeslehrer (Pflichtschullehrer) ist das jeweilige Bundesland - die Kosten werden allerdings anhand eines im Finanzausgleichs festgelegten Schlüssels fast vollständig vom Bund ersetzt. Die Bundeslehrer wiederum (AHS und BMHS) werden vom Bund bestellt und auch bezahlt. Die beiden Lehrertypen haben aber nicht nur unterschiedliche Dienstgeber, sondern auch unterschiedliche Dienstrechte und unterschiedliche Ausbildungswege: Die Bundeslehrer werden an den Universitäten ausgebildet, die Pflichtschullehrer zum größten Teil an den Pädagogischen Akademien, die seit 2007 in Hochschulen umgewandelt wurden.

Der Streit um die Kompetenzen für Bundes- und Landeslehrer ist nicht neu. Die zum Teil divergierenden Reaktionen der Landeshauptleute zeigen, dass es noch keine Einigung oder akkordiertes Vorgehen gibt. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl verwies allerdings auf einen gemeinsamen Beschluss, wonach das Dienstrecht für alle Lehrer Ländersache sein soll.

Eva Scholik, Vorsitzende der AHS-Gewerkschaft, vermutet "eher eine machtpolitische, denn pädagogische oder bildungspolitische Motivation" hinter dem Vorstoß. Sie sei im Herbst 2009 zu einem Unterausschuss ins Parlament eingeladen worden, um die Sicht der Lehrer darzustellen. Beide Modelle sind für sie denkbar. Allerdings spricht sie sich für eine zentralistische Kompetenzverteilung aus. Lehrerdienstrecht und die Bestellung der Lehrer sollte weiterhin durch den Bund geregelt werden. "Wichtig sind die Rahmenbedingungen, es könnte zu ungleichmäßigen Verschiebungen von Finanzen und Ressourcen innerhalb der Länder kommen" , befürchtet Scholik.

Der Vorstoß von Erwin Pröll ist nur eine weitere Ausprägung in der Großbaustelle Schulreform: Die Expertenkommission hat ihr Gutachten zur "LehrerInnenbildung neu" im März vorgelegt. Darin vorgesehen ist ein vereinheitlichter, dreistufiger Ausbildungsweg für alle Lehrer, die Umsetzung erhofft man sich bis 2015. Das Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrer soll ebenfalls im Herbst neu verhandelt und komplett überarbeitet werden. Erklärtes Ziel von Ministerin Schmied ist es, "das Berufsbild des Lehrers neu zu schreiben". Durch neue Ausbildungswege soll der Lehrberuf attraktiver werden, die Einstiegsgehälter sollen angehoben werden, heißt es im Ministerium. Über flexiblere Arbeitszeitmodelle, sowie modulare Weiterbildungen sollen auch Quereinsteiger in den Beruf gelockt werden und Hierarchien entmachtet werden.

Da bei der derzeitigen Regelung die Planstellen regelmäßig überzogen werden - laut Unterrichtsministerium um 1724 Stellen im Jahr 2008/2009 - wollte Schmied den Ländern mit einer neuen Controlling-Verordnung genauer auf die Finger schauen. Die Verordnung sieht ein vierteljähriges Controlling durch den Bund vor, was von den meisten Ländern, so etwa Vorarlberg, Kärnten oder Tirol, jedoch abgelehnt wurde. (Julia Herrnböck, DER STANDARD, Printausgabe, 13.8.2010)

  • Die Schulreform wird zur Großbaustelle. Während die zuständige Ministerin urlaubt, fordert LH Erwin Pröll mehr Kompetenzen für die Länder.
    foto: der standard/fischer
    Foto: DER STANDARD/Fischer

    Die Schulreform wird zur Großbaustelle. Während die zuständige Ministerin urlaubt, fordert LH Erwin Pröll mehr Kompetenzen für die Länder.

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