Kräftemessen um Steuern in den USA

12. August 2010, 17:41
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US-Präsident Barack Obama stellt die Weichen für die Steuerreform. Vielverdiener sollen künftig tiefer in die Tasche greifen müssen

US-Präsident Barack Obama stellt die Weichen für die Steuerreform. Vielverdiener sollen künftig tiefer die Tasche greifen müssen. Der ohnehin schwache Aufschwung werde damit abgewürgt, warnen Republikaner.

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Warren Buffett hielt mit seiner Kritik nicht hinterm Berg. Wie könne es sein, ärgerte sich der Milliardeninvestor, dass seine Sekretärin einen höheren Steuersatz zahle als er. Sie werde mit 30 Prozent zur Kasse gebeten, er nur mit 17 Prozent, und zwar völlig legal, nach all den Abzugsmöglichkeiten und weil das Gros seiner Gewinne der niedrigeren Kapitalertragssteuer unterliege. Sogar seine Putzfrau, fügte Buffett hinzu, werde stärker belastet als er.

Präsident Barack Obama führt das Orakel von Omaha, wie sie den Investorenguru aus der Prärie nennen, gern als Kronzeugen ins Feld, um die Weichen für seine Reform zu stellen. Die Steuersenkungen der Ära George W. Bushs laufen zum Jahresende aus. Das Weiße Haus will sie nur für Normalverdiener verlängern, nicht für die wohlhabendsten Amerikaner. Wer im Jahr mehr als 200.000 Dollar verdient, soll wieder tiefer in die Tasche greifen. Nach Obamas Vorstellungen wird der Spitzensteuersatz der Bundessteuer von 35 auf 39 Prozent steigen. Damit läge er wieder dort, wo er Ende der Neunziger unter Bill Clinton lag.

So nüchtern sich die Zahlen lesen, so erregt ist die Debatte. Republikaner bezeichnen die Pläne als Ohrfeige für das Business. Sie hoffen, dass verunsicherte Wähler Obamas Riege bei den Parlamentswahlen im Herbst einen Denkzettel verpassen. "Man kann in einer so schwachen Wirtschaft keine Steuern erhöhen", wettert John Boehner, der konservative Fraktionschef im Repräsentantenhaus.

Abgewürgter Aufschwung

Der stotternde Aufschwung werde abgewürgt, warnt Boehner, worauf Obama so sarkastisch antwortet wie Jon Stewart in einer Comedy-Show. "Nachdem die Republikaner Rekordüberschüsse in Rekorddefizite verwandelten, sollte man annehmen, dass sie in die Wüste gehen, ein bisschen nachdenken und sagen: Mann, das haben wir wirklich vermasselt." Aber im Gegenteil, so der Präsident, "sie verkaufen uns exakt dieselbe Idee, mit der sie uns ins Schlamassel geritten haben".

Statistiken geben ihm recht. Die 1,3 Bio. Dollar, die dem Fiskus im Zuge der Steuersenkungen an Einnahmen fehlen, wurden nie gegenfinanziert und gelten, neben Rezession und Krieg im Irak und in Afghanistan, als Hauptursache der Haushaltslöcher. Das Argument, wonach niedrigere Abgaben ein Jobwunder auslösten, hält näherer Betrachtung nicht stand. Laut einer Studie des US-Handelsministeriums entstanden während der acht Bush-Jahre drei Mio. neue Stellen, während es in acht Clinton-Jahren 23 Mio. waren.

Wie Experten im Congressional Budget Office (CBO) vorrechnen, ist es ein Prozent der Bevölkerung, das am meisten von den "tax cuts" profitiert. Sein Realeinkommen stieg jährlich um zehn, das der übrigen Amerikaner nur um 1,3 Prozent. Das oberste Zehntelprozent verdient heute so viel wie 120 Mio. Menschen auf dem Sockel der Pyramide. Die Schere klafft auseinander wie seit 80 Jahren nicht mehr.

Kehren die USA zurück zu den Steuersätzen der 90er-Jahre, bedeutet es, dass vor allem die 600.000 Großverdiener mehr berappen müssen. Für alle anderen ändere sich fast nichts, prophezeit das CBO. Für Buffett ist die Reform überfällig, er unterstützt sie mit beißendem Spott. Er sei Demokrat, denn der Denkansatz der Republikaner der Bush-Schule gefalle ihm nicht. Der gehe ungefähr so: "Ich mache 80 Mio. Dollar im Jahr - Gott muss mich für einen niedrigen Steuersatz erwählt haben." (Frank Herrmann aus Washington, DER STANDARD, Printausgabe, 13.8.2010)

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    Die Schere zwischen den Verdiensten klafft in den USA so stark auseinander wie seit 80 Jahren nicht mehr. Die Krise hat mehr als acht Millionen Amerikaner den Job gekostet.

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