"Faymann liegt schon"

12. August 2010, 18:44
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Die Grünen befürchten das "größte Sozialabbaupaket" der Zweiten Republik - Gespart werde vor allem im Sozialbereich, wo sich die Betroffenen nicht wehren können

Wien - "Gespart wird bei jenen, die sich am wenigsten wehren können", empört sich Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der Grünen. Er sieht bereits das "größte Sozialabbaupaket der Zweiten Republik auf uns zukommen".

Offenbar sind gröbere Einsparungen beim Pflegegeld geplant. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger kann sich verschärfte Zugangsbedingungen zum Pflegegeld vorstellen. Es gehe um einen effizienteren Einsatz der Mittel, sagt er, kolportierte Einsparungen in der Höhe von 80 bis 100 Millionen Euro seien aber "absurd". Die SPÖ steht den kolportierten Sparmaßnahmen im Pflegebereich ebenfalls skeptisch gegenüber.

Gespart werden soll aber auch beim Arbeitslosengeld, sickert aus Regierungskreisen durch. Beim Bezug des Arbeitslosengelds soll generell eine vierwöchige Wartefrist bis zum Bezug eingeführt werden. "Das wäre eine doppelte Bestrafung der Opfer der Krise", kritisiert Wallner im Standard-Gespräch diese Pläne. Offenbar geht das Sozialministerium davon aus, dass Leute, die arbeitslos werden, noch über Ersparnisse verfügen und so den ersten Monat überbrücken könnten. Wallner meint: "Das Gegenteil ist der Fall, diese Leute haben oft schon Schulden, gerade im Niedriglohnbereich."

Eine Abschaffung oder Reduzierung der Altersteilzeit stehe ebenfalls im Raum. Diese Form der Teilzeitarbeit gibt älteren Arbeitnehmern die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit bis hin zur Pension zu reduzieren, ohne dabei Pensionsbezüge oder Arbeitslosenansprüche zu verlieren. Eine Abschaffung der Altersteilzeit könnte dazu führen, dass vermehrt ältere Personen gekündigt werden.

"Es wird herzlos gespart", sagt der grüne Bundesgeschäftsführer, "und bei Investitionen wird das Hirn ausgeschaltet". Das vorläufige Aus für den Ausbau der Fachhochschulen sei ebenso ein Fehler wie das gesamte Sparvolumen von 340 Millionen Euro, das im Bildungsbereich bis 2014 geplant sei. Wallner: "Die SPÖ ist wieder einmal am Umfallen, bei der Vermögenssteuer liegt Faymann ja schon." Das Misstrauen der Grünen richtet sich aber gegen Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll. Ein entsprechender Misstrauensantrag werde in der nächsten Nationalratssitzung gestellt. Wallner: "Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, was auf sie zukommt."

Keine Bedingungen

Dass Faymann bei der Vermögenssteuer bereits liege, stellt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas im Gespräch mit dem Standard heftig in Abrede. "Unser Ziel ist weiterhin eine Vermögenssteuer, wir werden sie in den Budgetverhandlungen aber nicht zur Bedingung machen. Wir können keine Bedingungen stellen." Wichtig sei es, nicht die kleinen und mittleren Einkommen zu belasten. Die SPÖ sei jedenfalls weiter für die Einführung einer Vermögenssteuer. Bei den Budgetverhandlungen werde aber wohl ein Kompromiss herauskommen, räumt Rudas ein.

Ihr Kollege als Bundesgeschäftsführer, Günther Kräuter, erklärte am Donnerstag, dass die SP-internen Diskussionen über die Vermögenssteuer noch nicht abgeschlossen seien. Er würde eine Abgabe auf alle Vermögen über einer Freigrenze von einer Million Euro bevorzugen, die Gewerkschaft hatte eine Steuerfreigrenze von 500.000 Euro vorgeschlagen. Dass die Vermögenssteuer Gegenstand der Budgetverhandlungen für 2011 werde, sei "nicht auszuschließen", hänge aber auch von der ÖVP ab. Kräuter: "Wenn die 1,7 Milliarden Euro mit dem bekannten Paket gelingen, dann werden wir nicht zusätzliche einnahmenseitige Maßnahmen brauchen." (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 13.8.2010)

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