Christdemokraten warnen vor Wilders

12. August 2010, 16:56
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Manifest fordert Abbruch der Verhandlungen mit Rechtspopulisten

Den Haag - Unter den niederländischen Christdemokraten rührt sich Widerstand gegen eine politische Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten und Islamgegner Geert Wilders. In einem am Donnerstag veröffentlichten Manifest fordert eine Gruppe aktiver Mitglieder des Christdemokratischen Appells (CDA) die Parteiführung auf, Verhandlungen mit Wilders abzubrechen.

Mit der von Wilders geführten Partei für Freiheit (PVV) dürfe es kein Abkommen über die Duldung einer Minderheitsregierung aus Christdemokraten und Rechtsliberalen geben. Das Manifest "Wir stehen ein für unsere Grundrechte" wurde von 44 Aktivisten des CDA initiiert, die nun auf breite Unterstützung ihrer Partei hoffen. Unter ihnen sind Abgeordnete, Hochschullehrer und Lokalpolitiker.

Sündenbockpolitik

Sie werfen Wilders vor, mit einer gegen Muslime und den Islam gerichteten Politik "eine große Minderheit unserer Bevölkerung zum Sündenbock für fast alle Probleme unserer Gesellschaft" zu machen. "Damit bedroht die PVV nicht nur die Freiheit von Muslimen, sondern auch die Grundsätze unseres Rechtsstaates und die Freiheit von uns allen."

Dem Manifest hätten sich zunächst keine CDA-Spitzenpolitiker angeschlossen, hieß es in Kommentaren. Die christlich-liberale Zeitung "Trouw" wies jedoch darauf hin, dass es für CDA-Chef Maxime Verhagen nun schwer werden könnte, die für eine Duldungsvereinbarung mit Wilders erforderliche Zustimmung eines CDA-Sonderparteitages zu bekommen.

Verhagen verhandelt seit Montag gemeinsam mit dem Chef der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), Mark Rutte, mit Wilders über einen Duldungsvertrag. Er würde einem auf die PVV angewiesenen Minderheitskabinett von CDA und VVD die äußerst knappe Parlamentsmehrheit von 76 der insgesamt 150 Abgeordneten verschaffen.

Bei den Wahlen am 9. Juni war die VVD mit 31 Abgeordneten stärkste Partei geworden. Der CDA war von 41 auf 21 Mandate abgerutscht, während Wilders' PVV sich von neun auf 24 Sitze steigern konnte und drittstärkste politische Kraft der Niederlande wurde. Bemühungen um eine Koalition von VVD und CDA mit Sozialdemokraten und Grünen sind in den letzten Wochen gescheitert. (APA/dpa)

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