Wiener Neustadt will drei Schulen schließen

12. August 2010, 16:36
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Außer Bund übernimmt Kosten für die Lehranstalten - Ministerium zeigt wenig Interesse

Wiener Neustadt/Wien  - Wie viele andere Gemeinden steht auch Wiener Neustadt vor einem Schuldenberg. Um die lecke Gemeindekasse - konkret fehlen 134 Mio. Euro - zu sanieren, überlegt die Stadt nun, drei Schulen zu schließen und somit 500.000 Euro Erhaltungskosten zu sparen. Betroffen sind die Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe (HLA), die Höhere Lehranstalt für Mode- und Bekleidungstechnik (HLM) sowie die Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik (BAKIP), die zusammen rund 1.000 Schüler besuchen, berichtete der "Kurier" in seiner Donnerstagsausgabe.

Es gebe einen Beschluss des Schulausschusses, die seit 2004 laufenden Bemühungen, die betroffenen Schulen an den Bund zu übergeben, noch einmal zu intensivieren, bestätigte der Magistrat. Sollte dies nicht gelingen, sollen ab 2011 keine neuen Schüler mehr aufgenommen werden und die Schulen auslaufen, hieß es. In der Gemeinderatssitzung am 27. August soll dies beschlossen werden.

Schließung ohne Einverständnis des Bundes nicht möglich

Gar so einfach dürfte eine Schließung der Schulen jedoch nicht sein, ergab eine Rückfrage im Ministerium. Die Leistungen des Bundes für die drei Schulen wurde in einer schriftlichen Vereinbarung im Jahr 1980 definiert. Neben Zuschüssen zu den Baukosten sind dies vor allem die Personalkosten. Außerdem können "Änderungen an der Schulorganisation nur mit Einvernehmen des Bundes" getroffen werden, erklärte Sigrid Wilhelm, Sprecherin von Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Eine Schließung der Schule ohne Einverständnis des Bundes dürfte daher rechtlich nicht möglich sein.

Momentan liege kein offener Antrag bezüglich einer Verbundlichung vor, so Wilhelm. Mehrere Ansuchen aus der Vergangenheit seien abgelehnt worden, weil die von der Gemeinde erhaltenen Schulen historisch so gewachsen seien. Sollte die Stadt einen neuen Antrag stellen, werde man diesen natürlich bearbeiten. (APA)

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