Ex-Präsident tritt Legalisierungsdebatte los

12. August 2010, 17:08
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Vicente Fox: Herstellung, Verkauf und Konsum aller Drogen sollten straffrei sein

Mexikos Präsident bemüht sich, den umstrittenen Armeeeinsatz gegen Drogenbanden zu verteidigen. Felipe Calderón ist der Meinung, bei den 28.000 Opfern, die der Drogenkrieg seit seinem Amtsantritt gefordert hat, handle es sich großteils um Bandenmitglieder. Die Drogenkartelle verfügten nicht über die Ressourcen, um den Kampf gegen die Staatsmacht langfristig weiterzuführen, weshalb der Krieg am Ende doch noch gewonnen werden könne.

Doch nun fällt Calderón sein Amtsvorgänger in den Rücken: Vicente Fox, der von 2000 bis 2006 Präsident war, verurteilt in seinem Blog den Armeeeinsatz, weil die Soldaten nicht für Polizeiaufgaben ausgebildet sind und es deshalb immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Den mächtigen Drogenkartellen, die Schätzungen zufolge jährlich zwischen zehn und vierzig Milliarden Dollar umsetzen, will Fox auf andere Art und Weise zu Leibe rücken: Man sollte Herstellung, Vertrieb und Verkauf aller Drogen legalisieren, fordert der Ex-Politiker.

"Prohibition hat nie funktioniert"

So könnte es seiner Ansicht nach gelingen, die wirtschaftlichen Strukturen der Mafia langfristig zu beschädigen, wodurch diese auch nicht mehr in der Lage wäre, Polizeibeamte und Richter zu bestechen. Fox argumentiert, dass Prohibition nie funktioniert habe. In einer modernen Gesellschaft seien schließlich auch Aspekte wie Abtreibung, Alkohol- und Tabakkonsum nicht gesetzlich geregelt, sondern unterlägen der Entscheidung jedes Einzelnen. Außerdem könne der Staat durch eine Besteuerung wie bei Zigaretten Zusatzeinnahmen erzielen, die für die Behandlung Süchtiger oder für den Ausbau des Gesundheitswesens verwendet werden könnten.

Warum er diese Vorschläge nicht in seiner Amtszeit als Präsident machte, erläutert Fox nicht: damals hatte er sich noch gegen jegliche Legalisierungstendenzen ausgesprochen (derStandard.at berichtete). Er erwähnt aber, dass er "einen selbstkritischen Geist" habe und dass in anderen Ländern solche Experimente durchaus erfolgreich verlaufen seien.

USA lehnen Vorstoß ab

Gil Kerlikowske, der oberste Drogenbekämpfer der USA, lehnte den mexikanischen Vorschlag umgehend ab: in der Regierung Obama sei es unumstritten, dass es keine Legalisierungsbestrebungen auf Bundesebene geben werde. Er bestritt, dass es durch die Prohibition in den 20er Jahren zu einer Zunahme der Kriminalität in den USA gekommen sei: die sei mangels verlässlicher Statistiken nicht belegbar.

Und auch Präsident Calderón winkte umgehend ab: eine solche Entscheidung könne nicht von Mexiko allein getroffen werden, weil der Drogenpreis nicht von Mexikanern festgelegt werde, sondern dadurch, was Konsumenten "in Los Angeles, New York, Chicago oder Texas" bereit seien zu bezahlen. Er sei zu einer Diskussion über diese Idee bereit, stehe ihr selbst aber ablehnend gegenüber. (bed/derStandard.at/13.8.2010)

  • Mexikos Ex-Präsident Vicente Fox, hier beim Stierkampf in Aguascalientes, gibt seinem Nachfolger Tipps, wie man den Krieg gegen Drogenbanden gewinnen könnte
    foto: epa/leopoldo smith murillo

    Mexikos Ex-Präsident Vicente Fox, hier beim Stierkampf in Aguascalientes, gibt seinem Nachfolger Tipps, wie man den Krieg gegen Drogenbanden gewinnen könnte

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    US-Präsident Obamas "Drogenzar" Gil Kerlikowske (links) und Mexikos Präsident Felipe Calderón halten nicht besonders viel von der Legalisierung aller Drogen

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    Demo für Legalisierung im nordmexikanischen Monterrey

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    Hanfdemo in Mexico City. Seit August 2009 ist der Besitz von fünf Gramm Marihuana oder eines halben Gramms Kokain für den Eigenbedarf straffrei

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    Soldaten der mexikanischen Marine nehmen in Cuernavaca einen Verdächtigen fest. Der Armeeeinsatz im Kampf gegen den Drogenhandel ist höchst umstritten, weil es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen kommt

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