Landes-SP fordert lückenlose Aufklärung

12. August 2010, 15:09
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Hypo Niederösterreich Investmentbank irritiert über öffentliche Diskussion

St. Pölten - Für eine lückenlose Aufklärung in der Causa "Hypo Niederösterreich Investmentbank" hat sich am Donnerstag Günter Steindl, Landesgeschäftsführer der SPNÖ, ausgesprochen. Er regte außerdem an, dass sich die Staatsanwaltschaft eines nicht involvierten Bundeslandes mit dem Fall befassen sollte.

"Laut Medienberichten scheinen die Ermittler einiges herausgefunden zu haben - ich frage mich, warum die Ermittlungen gegen die Hypo NÖ Investment laut ebensolchen Medienberichten dennoch eingestellt werden könnten", so Steindl in einer Aussendung. Die ermittelnden Beamten würden bestätigen, "dass es noch offene Fragen und Ermittlungsaufträge gibt". Es dränge sich auch die Frage auf, ob es politische Interventionen gegeben habe.

Kein Kavaliersdelikt

"Bilanzfälschung und Untreue sind keine Kavaliersdelikte", so Steindl. "Die Hypo NÖ Investmentbank befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum des Landes NÖ. Die Vorwürfe rund um einen zu hohen Kredit an eine irische Zweckgemeinschaft und der Täuschung des Aufsichtsrates und der Hauptversammlung im Zuge der Bilanz 2008 müssen lückenlos aufgeklärt werden."

Als "undurchsichtig" bezeichnete Gottfried Waldhäusl, Klubobmann der FPÖ im NÖ Landtag, die Lage. "Entweder es wird eingestellt oder es wird weiter ermittelt." Wenn die Ermittlungen "vorübergehend" gestoppt seien, müsse jemand für diesen Stopp gesorgt haben. Es habe daher den Anschein, dass sich die Politik eingemischt habe. Waldhäusl sieht nun "die Justizministerin gefordert".

Bank prüft rechtliche Schritte

Die Hypo Niederösterreich Investmentbank vertraue dem österreichischen Rechtsstaat, sei aber gleichzeitig "irritiert, dass Ermittlungsinhalte während eines laufenden Verfahrens derart öffentlich diskutiert werden". Sprecher Markus Nepf sagte am Donnerstagnachmittag, dass diesbezüglich rechtliche Schritte geprüft würden. (APA)

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