Bürgermeister von Zajecar schränkte Informationsfreiheit ein

12. August 2010, 13:40
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Pressestatements von Firmen und öffentlichen Einrichtungen künftig an Zustimmung gebunden - SEEMO: "Kein Einzelfall"

In der ostserbischen Stadt Zajecar soll nach dem Willen des Bürgermeisters die Informationsfreiheit eingeschränkt werden. Bosko Nicic habe am 9. August beschlossen, dass Direktoren von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen der Stadt künftig nur nach seiner Zustimmung Statements gegenüber Medien abgeben dürften, berichteten die Südosteuropäische Medienorganisation (SEEMO) und das Internationale Presseinstitut (IPI) in einer gemeinsamen Aussendung vom Donnerstag.

SEEMO und IPI weisen darauf hin, dass diese Richtlinie sowohl die Informationsfreiheit, als auch die Meinungsfreiheit beschränke. Die Direktoren der Stadt bangten jetzt um ihre Arbeitsplätze, falls sie nicht mitspielten. Die Journalisten seien wiederum in ihren Möglichkeiten, über aktuelle Angelegenheiten Bericht zu erstatten, eingeschränkt.

Oliver Vujovic, Generalsekretär der in Wien ansässigen SEEMO, erklärte gegenüber der APA, dass dies "kein Einzelfall" sei. Immer wieder tauchten ähnliche Fälle in Zentral- und Südosteuropa auf, weswegen die SEEMO und das IPI nun "so stark darauf reagiert" hätten. Es wäre wichtig, "den Blick auf Kleinstädte und Provinzen, nicht nur auf die Hauptstädte der Region" zu richten, um diesen Vorfall in Zajecar in seiner gesamten Tragweite zu verstehen, betonte Vujovic. Nicic habe mit diesem Beschluss ein klares Zeichen gesetzt: "Er ist der Boss." (APA)

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