Rote Bundesländer wissen nichts über Akkordierung

12. August 2010, 13:24
8 Postings

ÖVP-Länder finden Erwin Prölls Plan sinnvoll, wissen aber noch nichts über Einigung mit Regierungsspitze

Wien - Die ÖVP-regierten Bundesländer Vorarlberg und Oberösterreich stehen zwar hinter dem Vorschlag des Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz, Niederösterreichs Erwin Pröll (ÖVP), zur Übertragung aller Lehrer in die Landeszuständigkeit - von einer Einigung mit der Regierungsspitze wissen sie aber noch nichts. Die SP-regierten Länder Salzburg und Steiermark stellen überhaupt eine Akkordierung der Länder in dieser Frage in Abrede. Die Grünen wollen die Personalhoheit ganz an die Schulen verlagern.

OÖ für stärkere Dezentralisierung

Aus dem Büro von Bildungslandesrätin Doris Hummer (ÖVP) hieß es am Donnerstag, dass man in Oberösterreich die Einigung mit dem Bund über die Übernahme aller Lehrer in die Landeskompetenz "noch nicht so weit" gesehen habe. Sehr wohl decke sich Prölls Standpunkt aber mit der Meinung Oberösterreichs, dass es eine stärkere Dezentralisierung geben solle.

Vorarlberg: "Alles außer Lehrziele an Regionen übergeben"

Ähnlich ist es in Vorarlberg. Laut Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) ist aufgrund des Widerstands von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) noch nicht sicher, ob der Vorschlag Prölls auch tatsächlich umgesetzt wird, so Sausgruber im ORF Vorarlberg. Laut Schul-Landesrat Siegi Stemer (ÖvP) mache es aber Sinn, dem Bund die grundsätzliche Regelung, etwa von Lehrzielen, zu überlassen. "Alles, was darüber hinausgeht, kann man in die Verantwortung der Regionen geben, denn überall sind die Verhältnisse unterschiedlich, gibt es Besonderheiten", so Stemer zur APA.

Burgstaller sieht keine Grund für Pröll-Vorschlag

"Einigermaßen verwundert" über die Aussagen ihres niederösterreichischen Amtskollegen zeigte sich Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ). Es sei "einfach falsch", dass die Landeshauptleute einen entsprechenden Beschluss gefasst hätten, von einer Abstimmung zwischen Ländern und Bund könne daher "keine Rede" sein. "Die Landeshauptleute werden sich Anfang September mit diesem Fragenkomplex beschäftigen und dabei - so hoffe ich - auch auf eine gemeinsame Linie einigen", sagte Burgstaller, schränkte aber ein: "Ich sehe keinen sachlichen Grund für die von Landeshauptmann Pröll vorgeschlagene Lösung". "Wieder einmal stehen nicht die Zukunft der Schule und im Besonderen die Anliegen der Schülerinnen und Schüler im Vordergrund. Stattdessen wird einmal mehr ein ping-pong-artiger Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern aufgeführt", betonte Burgstaller

Steiermark weiß nichts von Akkordierung der Länder

Auch die zuständige steirische Landesrätin Elisabeth Grossmann (SPÖ) meinte, von einer "Akkordierung" unter den Ländern sei ihr nichts bekannt. Die Pflichtschullehrer müssten Landessache bleiben, so stehe es auch im Protokoll der Landeshauptleute-Konferenz. Alles andere - also etwa, was mit den Bundeslehrern geschieht - sei nicht festgelegt.

Tirol will Bildungsdirektion

Tirols Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) wiederum bestätigte, dass die Länder ihre Position in Sachen Lehrer-Kompetenzen akkordiert hätten. Aus Tiroler Sicht wäre es sinnvoll, pro Land eine Bildungsdirektion einzurichten, die sowohl Landes- als auch die derzeit in Bundeskompetenz befindlichen Lehrer verwaltet. Dadurch könnten Doppelgleisigkeiten beseitigt und besser auf regionale Bedürfnisse eingegangen werden.

Auch Kärnten für mehr Länderkompetenzen

Kärntens Schulreferent LHStv. Uwe Scheuch (FPK) fordert bereits seit längerem, dass die Schulkompetenzen zur Gänze an die Länder übertragen werden. Damit könnte man viel Geld sparen, das durch die derzeitigen Zweigleisigkeiten verschwendet werde, so Scheuch zur APA. Er will auch den Landesschulrat abschaffen.

Niessl unterstützt Pröll-Position

In der Frage der Kompetenzen zur Verwaltung im Lehrerbereich gibt es laut Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) eine gemeinsame Position der Länder: Zu dem Thema habe es schon mehrere Grundsatzbeschlüsse bei Landeshauptleutekonferenzen gegeben - zuletzt bei jener im vergangenen November in Frauenkirchen, die unter seinem Vorsitz stattfand, so Niessl zur APA.

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll "baut seine Argumentation auf den Grundsatzbeschlüssen der Landeshauptleutekonferenz auf", meinte Niessl. Was in der Zwischenzeit bei dem Thema auf Regierungsebene verhandelt worden sei, entziehe sich seiner Kenntnis. Auch er selbst bekenne sich "voll und ganz zu den Beschlüssen der Landeshauptleutekonferenz." (APA)

Share if you care.