Nationalkongress will Medienberufungsgericht

12. August 2010, 12:54
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IPI: Pläne könnten Pressefreiheit einschränken

Die südafrikanische Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) möchte laut dem Internationale Presseinstitut (IPI) mit einem Medienberufungsgericht sowie einem "Gesetz zum Schutz von Information" die Medien stärker an die Kandare nehmen. Das Vorhaben liege bereits dem Parlament vor, berichtet das in Wien ansässige Institut in einer Aussendung vom Donnerstag. Das Gericht sei als gesetzlich verankerte Medienaufsichtsbehörde geplant und soll die bisherigen, von den Medien selbst eingesetzten Regulierungsinstrumente, den Presserat und den Presse-Ombudsmann, ersetzen.

Als besonders "beunruhigend" bezeichnet das IPI Vorschläge zu Bestrafungen, insbesondere Haftstrafen, für Journalisten aufgrund ihrer Berichterstattung. Außerdem würde die Regulierung der Medien durch die Einrichtung eines Medienberufungsgerichts "in die Hände der Regierung" gelegt, warnt das Institut. Dies würde jedoch demokratischen Werten, die auch die Pressefreiheit mit einschließen, widersprechen.

Das "Gesetz zum Schutz von Information", das sich mit dem Schutz von Staatsgeheimnissen beschäftigt, würde zudem wegen der darin angedrohten "drakonischen Strafen" für die Veröffentlichung geheimer Informationen den investigativen Journalismus in Südafrika bedrohen, befürchtet das IPI. (APA)

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